Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 16.04.2009, Nr.: 091/2009

Ralf Stegner: Demokratische Mitwirkungsrechte ausdehnen, Wahlalter senken Zu dem heute von den Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landeswahlgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich schon seit Jahren für mehr Rechte für Kinder und Jugendliche ein. Dazu gehört für uns auch die Absenkung des Wahlalters. Wir unterstützen den Vorschlag für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Mit 16 Jahren sind Menschen durchaus reif genug, sich an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Es geht bei diesem Schritt auch nicht allein darum, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sondern die SPD ist dafür, die demokratischen Mitwirkungsrechte generell auszudehnen. Dazu gehört auch, über ein Ausländerwahlrecht nachzudenken. Da unser Koalitionspartner der Absenkung des Wahlalters bislang ablehnend gegenübersteht, sehen wir eine Änderung des Landeswahlgesetzes in dieser Legislaturperiode, also mit Wirkung schon zur nächsten Landtagswahl im Mai 2010, eher skeptisch. Wir werden aber mit der Union Gespräche darüber aufnehmen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de