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Innenpolitik

Nr. 153/09 vom 16. April 2009

Peter Lehnert: Rechte und Pflichten müssen zusammenpassen

Der Innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion Peter Lehnert sagte zu dem heute (16.04.09) von den
Grünen vorgestellten Vorschlag zur Änderung des Landeswahlgesetzes:

,,Das Wahlrecht an das Erreichen der Volljährigkeit zu binden, ist logisch und
konsequent. Erst mit dem Eintritt ins 18. Lebensjahr sind junge Menschen
uneingeschränkt geschäftsfähig und eigenverantwortlich. Es muss bei dem
Gleichklang zwischen der Entscheidungsmacht und der Verantwortlichkeit
des Einzelnen bleiben", so Lehnert. ,,Durch seine Wahlentscheidung
übernimmt jeder einzelne unmittelbar Mitverantwortung für das
Gemeinwesen. Jede Abkopplung des aktiven Wahlalters von der Volljährigkeit
auf Landes- oder Bundesebene wäre willkürlich."

,,Um junge Menschen dauerhaft für Politik zu interessieren, sollten zunächst
andere Mechanismen in Gang gesetzt werden. Durch die bloße Herabsetzung
des Wahlalters ist das wichtige Anliegen der stärkeren politischen
Partizipation Jugendlicher dagegen nicht zu erreichen. Auch jungen Menschen
muss klar sein, dass Rechte und Pflichten zusammen passen müssen", so
Lehnert abschließend.




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