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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 131/2009                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Donnerstag, 16. April 2009                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL
Finanzen/HSH Nordbank

Wolfgang Kubicki: Minister Wiegard in Sachen HSH
Nordbank nur noch peinlich!
Zur Aussage von Finanzminister Wiegard in seiner gestrigen Presse-
mitteilung, ,,Bereits zum 1. Oktober habe der Aufsichtsrat sie Position des
Chief Risk Officer (CRO) neu geschaffen", erklärte der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Finanzminister Wiegard ist offenbar mit der HSH Nordbank nur noch
überfordert. Dass zum 1. Oktober 2007 der Vorstandsposten des CRO neu
geschaffen wurde, widerspricht in eklatanter Weise dem Geschäftsbericht des
Jahres 2006. Dieser am 12. Februar 2007 unterzeichnete Bericht stellt auf den
Seiten 69-71 dar, dass es den CRO zu diesem Zeitpunkt bereits gab. Zudem
ist dort exakt beschrieben, was das Aufgabengebiet ist und wer diese Aufgabe
innehat: Hartmut Strauß.

Obwohl es laut Geschäftsbericht 2006 schon lange einen CRO gibt, ist es zu
den deutlichen Fehlern im Risikomanagement gekommen. Ein Gegensteuern ­
wie von Minister Wiegard suggeriert - hat es offenbar nicht gegeben. Und das,
obwohl schon am 24. August 2007 der damalige Vorsitzende Berger in der
Oberhessischen Zeitung sagte, die HSH habe Investments von 300 Millionen
Euro, bei denen sich die Bank ,, ... nicht ganz so komfortabel" fühle.

Im Gegenteil: Stimmt die Berichterstattung des Hamburger Abendblattes von
heute, dann musste Risikovorstand Strauß nach der verheerenden Einschät-
zung über das Risikomanagement in dem internen Risikocontrollingbericht
Ende Juni 2008 gehen ­ zehn Tage vor dem Beschluss über die
Kapitalerhöhung 2008. Seitdem bekleidet der Vorstandsvorsitzende
Nonnenmacher das Amt in Personalunion mit. Mit anderen Worten: Die Stelle
des Risikovorstandes ist damit seit Juni 2008 unbesetzt.

Aber darüber informierte das Aufsichtsratsmitglied und Mitglied des
Risikoausschusses Wiegard das Parlament selbst im eigens dafür
geschaffenen Beteiligungsausschuss des Landtages nicht. Auch damit hat
Minister Wiegard erneut das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Ein
professionelles Risikocontrolling ist das für mich nicht.

Minister Wiegard sollte sich selbst und den Bürgerinnen und Bürgern des
Landes Schleswig-Holstein einen Gefallen tun und sein Amt in dieser
Landesregierung abgeben", so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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