FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 131/2009 Kiel, Donnerstag, 16. April 2009 Finanzen/HSH Nordbank

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Minister Wiegard in Sachen HSH Nordbank nur noch peinlich!
Zur Aussage von Finanzminister Wiegard in seiner gestrigen Pressemitteilung, ,,Bereits zum 1. Oktober habe der Aufsichtsrat sie Position des Chief Risk Officer (CRO) neu geschaffen", erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Finanzminister Wiegard ist offenbar mit der HSH Nordbank nur noch überfordert. Dass zum 1. Oktober 2007 der Vorstandsposten des CRO neu geschaffen wurde, widerspricht in eklatanter Weise dem Geschäftsbericht des Jahres 2006. Dieser am 12. Februar 2007 unterzeichnete Bericht stellt auf den Seiten 69-71 dar, dass es den CRO zu diesem Zeitpunkt bereits gab. Zudem ist dort exakt beschrieben, was das Aufgabengebiet ist und wer diese Aufgabe innehat: Hartmut Strauß. Obwohl es laut Geschäftsbericht 2006 schon lange einen CRO gibt, ist es zu den deutlichen Fehlern im Risikomanagement gekommen. Ein Gegensteuern ­ wie von Minister Wiegard suggeriert - hat es offenbar nicht gegeben. Und das, obwohl schon am 24. August 2007 der damalige Vorsitzende Berger in der Oberhessischen Zeitung sagte, die HSH habe Investments von 300 Millionen Euro, bei denen sich die Bank ,, ... nicht ganz so komfortabel" fühle. Im Gegenteil: Stimmt die Berichterstattung des Hamburger Abendblattes von heute, dann musste Risikovorstand Strauß nach der verheerenden Einschätzung über das Risikomanagement in dem internen Risikocontrollingbericht Ende Juni 2008 gehen ­ zehn Tage vor dem Beschluss über die Kapitalerhöhung 2008. Seitdem bekleidet der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher das Amt in Personalunion mit. Mit anderen Worten: Die Stelle des Risikovorstandes ist damit seit Juni 2008 unbesetzt. Aber darüber informierte das Aufsichtsratsmitglied und Mitglied des Risikoausschusses Wiegard das Parlament selbst im eigens dafür geschaffenen Beteiligungsausschuss des Landtages nicht. Auch damit hat Minister Wiegard erneut das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Ein professionelles Risikocontrolling ist das für mich nicht. Minister Wiegard sollte sich selbst und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein einen Gefallen tun und sein Amt in dieser Landesregierung abgeben", so Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/