FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 147/2009 Kiel, 07. Mai. 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Ekkehard Klug: ,,Denkmalschutz darf die Kieler Uni nicht zur Museumsuniversität machen"
In der Landtagsdebatte zu TOP 39 (Kieler Universitätscampus und Denkmalschutz) erklärte der kulturpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Der Bericht der Landesregierung beginnt mit der Aussage, bei Eintragung von Objekten in das Denkmalbuch spielten ,,allein denkmalfachliche Aspekte eine Rolle". Wörtlich erklärt die Landesregierung: ,,der Behörde steht kein Ermessensspielraum zu". Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu dem, was ausgewiesene Denkmalexperten sagen. So hat beispielsweise der Hannoveraner Stadtdenkmalpfleger Eckart Rüsch in seiner Eröffnungsansprache zu dem Symposium ,,Nachdenken über Denkmalpflege" am 3. November 2001 folgendes ausgeführt: ,,Denkmalpflege gibt sich gern den Anstrich von objektiver Wissenschaftlichkeit. (...) Nicht wissenschaftlich ist allerdings das Wesentliche, was die Denkmalpflege z.B. von der Bau- und Kunstgeschichte unterscheidet: Nicht wissenschaftlich sind die Bewertungs- und Auswahlkriterien, wenn es darum geht, aus der Masse des Altbaubestandes das Denkmalwerte herauszufiltern. Die Bewertungsmaßstäbe sind so unterschiedlich wie die dahinter stehenden Inventarisatoren selbst. Über deutsche Ländergrenzen hinweg und gar im internationalen Vergleich wird noch deutlicher, wie unterschiedlich die Denkmalauswahl überall gehandhabt wird. Dieser Befund ist im Grunde kein Wunder, denn alle DenkmalErkenntnis ist subjektiv geprägt, wenn nicht individuell, dann gruppenbezogen. Und wenn man sich einmal die Mühe macht, in die Geschichte unserer Zunft einzusteigen, dann wird zudem noch deutlich, wie sehr der Denkmalbegriff auch abhängig ist vom Zeitgeist. Da bemerkt man ganz wesentliche Einschätzungswechsel schon nach rund 20 Jahren".
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Kieler Unicampus und Denkmalschutz

Subjektive, vom Zeitgeist geprägte Auswahlentscheidungen: Das klingt wirklich völlig anders als die Rede der Landesregierung von angeblich nicht existierenden Ermessensspielräumen. Die Landesregierung lässt sich hier all zu blauäugig vor den Karren einer Fachbehörde spannen, die so tut, als handele sie nach Maßstäben unanfechtbarer fachlicher Autorität. Der Konflikt um die Denkmalschutzverfügung über den Kieler Unicampus zeigt beispielhaft, wie sehr neuerdings auch Bauten aus der Zeit nach 1945 in den Mittelpunkt von Auseinandersetzen geraten ­ und auch das hängt mit den von Dr. Rüsch erwähnten ,,Zeitgeist-Veränderungen" in seiner Zunft zusammen. Wenn die Fachbehörde dabei mit einem Absolutheitsanspruch auftritt, wie dies jedenfalls anfangs beim Kieler Unicampus der Fall gewesen ist, dann bleibt dem Gesetzgeber nach unserer Auffassung gar nichts anderes übrig, als solchen Formen obrigkeitlichen Handelns in absehbarer Zeit Einhalt zu gebieten. Nach der Unterschutzstellungsverfügung vom 6. November vorigen Jahres sind die Reaktionen der Universität Kiel, ihres AStA sowie ­ das darf ich wohl hinzufügen ­ auch die Landtagsinitiative der FDP-Fraktion allerdings nicht ohne Wirkung geblieben. Das Landesamt für Denkmalpflege hat den Denkmalschutz für einige Bereiche des Kieler Unicampus wieder aufgehoben, nämlich für die Hauptgebäude der Angerbauten sowie für einen Teil des Sportforums. Außerdem heißt es in dem Bericht der Landesregierung, die Denkmalschutzbehörde habe signalisiert, hinsichtlich der geplanten Errichtung eines Restaurants in unmittelbarer Nachbarschaft zum Auditorium Maximum ,,erhebliche Bedenken" zurückstellen zu wollen. Aus der Kieler Universität ist nun im Hinblick auf die im Bericht der Landesregierung genannten Zugeständnisse zu hören: ,,das liest sich schon viel besser". Für nicht ausreichend hält die Universität allerdings die nur sehr geringe Reduzierung der Außenfläche ,,Sport"; und ebenso kritisch wird auch der weiter bestehende Ensembleschutz im Hochhausbereich angesehen. Auch wenn Herr Kollege Höppner sich, wie er es bereits einmal im Ausschuss getan hat, als wackerer Ritter Henning vom rotem Ziegelstein vor seine denkmalpflegerischen Zunftgenossen stellt und auch wenn er deshalb eine Diskussion der angeblich ,,unanfechtbar objektiven" Geschmacksurteile der Fachbehörde sicher ablehnen wird: Ich halte es für angemessen, zu diesen Fragen im Ausschuss auch noch einmal die Universität selber zu Wort kommen zu lassen. Schließlich verhängen sich Parlamente ja auch nicht einen Maulkorb, wenn es um Genehmigungsverfahren mit entsprechenden Ermessensentscheidungen bei Straßenbauvorhaben oder anderen öffentlichen Planungen geht. Uns muss es darum gehen, dass denkmalpflegerische Einschränkungen im Bereich des Unicampus die Kieler Universität nicht zur einer Museumsuniversität werden lassen."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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