Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 ­ Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 196.09 / 07.05.2009

Ryan-Air reißt Lübeck in den Abgrund
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/2448) antwortete die Landesregierung, dass sie bereit ist, im Rahmen des Zukunftsprogramms Wirtschaft den Ausbau des Flughafens Lübeck zu subventionieren. Unser Antrag zielt deshalb darauf ab, genau dies zu verhindern und darüber hinaus die Hansestadt Lübeck vor einem finanziellen Desaster zu retten. Bisher glauben alle AusbaubefürworterInnen immer noch, dass der Flughafen aufgrund der Kostendegression irgendwann in die positiven Zahlen kommt, wenn die Zahl der Fluggäste nur ausreichend steigt. Dieser Glaube war offensichtlich auch nicht dadurch zu erschüttern, dass alle Regionalflughäfen im Minus sind, weil die Fluggebühren die Kosten nicht decken. Ohne diese Dauersubventionen durch die Steuerzahler würde nämlich keiner dieser Flughäfen jemals angeflogen werden. Dass das so ist, hat Ryan Air schon mehrfach deutlich gemacht. Jeden Versuch, an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern, kontert Ryan Air mit der Drohung, den entsprechenden Flughafen nicht mehr anzufliegen. Zuletzt geschah das vor zwei Wochen gegenüber dem Flughafen Weeze bei Münster, als das OVG Münster die Ruhezeit ausdehnte. Weil das so ist, bedanke ich mich an dieser Stelle bei den WirtschaftsprüferInnen der Uhlenhorster Treuhand GmbH, die in knappen und klaren Zahlen und Worten die Zukunftsaussichten des Flughafens Lübeck dargestellt haben.

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Dieses Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis: Betreibt man den Flughafen ohne Investitionen, dann wird im so genannten Nullfall bis 2020 ein zusätzliches Defizit von 35 Mio. Euro aufgelaufen sein. Die heutige Verschuldung wird sich also bis dahin glatt verdoppeln. Wird aber der geplante Ausbau wie im Planfeststellungsbeschluss realisiert, dann müssen einschließlich moderaten Preissteigerungen ca. 130 Mio. Euro investiert werden. Bis 2020 werden davon nach Plan 10 Mio. Euro getilgt sein. Aber dafür werden bis dahin weitere ca. 100 Mio. Euro neue Schulden aus dem Betrieb und der Kreditbedienung aufgelaufen sein. Betrachtet man aber anstelle des Nullfalles den angestrebten Planfall, bei dem sich die Fluggastzahlen vervierfachen sollen, dann gehen die zu erwartenden Verluste keineswegs zurück. Im Gegenteil ­ es kommt noch heftiger. Denn die angestrebte Vervierfachung der Fluggastzahlen ist mit dem geplanten Ausbau gar nicht realisierbar. Eine solche Steigerung der Fluggastzahlen würde nämlich darauf hinauslaufen, dass im Jahresdurchschnitt tagtäglich alle fünf Minuten eine Maschine startet und landet. Und das ist mit einer einzigen Landebahn nicht realisierbar. Um das zu realisieren müsste deshalb nicht nur ein weiterer Ausbau des Flughafens, insbesondere der Abfertigungshalle erfolgen. Es wäre auch der Bau einer zweiten Landebahn nötig, der das Defizit noch mal in die Höhe treiben würde. Fazit: Selbst wenn die angestrebten Fluggastzahlen zu erreichen wären ­ selbst dann würde das Defizit noch mal erheblich über das im Nullfall hinaus anwachsen. Eine Kostendeckung ist selbst dann nicht absehbar. Im Gegenteil! Selbst die Bezeichnung ,,Fass ohne Boden" ist deshalb für den Flughafen Lübeck noch ein Euphemismus. Denn ein Fass ohne Boden bedeutet ja nur, dass alles rein gesteckte Geld verloren geht. Der Flughafen Lübeck ist vielmehr. Er ist ein Abgrund! Schon heute ist Lübeck extrem hoch verschuldet. Und bei einem Erfolg der AusbauPlanungen droht die ganze Stadt Lübeck in diesem Abgrund zu versinken. Und wie bei einem Spielsüchtigen hat man den Eindruck: Je mehr Millionen in den Flughafen versenkt wurden, desto größer wird der Sog, immer weiter zu spielen. Meine Damen und Herren, es gibt nur eine Konsequenz: Es muss verhindert werden, dass diese Planungen umgesetzt werden. Das Land darf diese Planungen nicht zulassen. Und es wäre ein sträflicher Leichtsinn, wenn das Land dieses Unterfangen auch noch durch Steuergelder subventionieren würde. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nie zuvor habe ich ein Projekt gekannt, für das dieser Satz so zutreffend war.

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