Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 07.05.2009 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 17, Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck-Blankensee (Drucksache 16/2629) Bernd Schröder: Über Landesmittel entscheiden, wenn Prüfergebnisse vorliegen Nach den Januar- und Märzsitzungen befassen wir uns heute erneut mit dem Flughafen Lübeck-Blankensee in diesem Hohen Haus. Grund dafür ist, dass die grüne Fraktion tief davon beeindruckt ist, dass die Gemeinde Groß Grönau beim Oberverwaltungsgericht Schleswig Klage gegen den Ausbau eingelegt hat, u.a. mit der Begründung, der Ausbau des Flughafens verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht. Die Gemeinde hat auch einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der interessanterweise gleichzeitig Schatzmeister der Hamburger CDU ist. Dieser Herr verfügt über hellseherische Gaben und hat festgestellt, dass der Flughafen mit den für 2020 angestrebten 3,25 Millionen Passagieren 6,2 Millionen Euro Defizit einfliegen wird. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kollegen Hentschel und Matthiessen, die uns hier immer wieder gebetsmühlenartig weismachen wollen, dass das Defizit des Flughafens umso höher werde, je mehr Menschen fliegen würden. Im Jahr 2008 hat der Flughafen Niederrhein in Weeze kurz vor der niederländischen Grenze schwarze Zahlen im operativen Geschäft geschrieben, die Perspektive sieht hervorragend aus. Aus der dortigen Region wird berichtet: Der Flughafen wird zum profitablen Geschäft für seinen niederländischen Eigentümer. Der Erfolg gegen den Trend hat in Weeze einen Namen: Ryanair. Hinter fast allen Flü- Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de -2- gen zu den 40 Zielen des Flughafens steht der Name des irischen Billigfliegers. Er hat den ehemaligen niederrheinischen Militärflughafen rasant in die erste Liga der internationalen Verkehrsflughäfen gehievt. Vorbei an den Flughäfen Münster/Paderborn und Dortmund mit jetzt über 1,6 Millionen Passagieren. ,,Schnellst wachsender Flughafen Europas" lautet der jüngst verliehene Titel. Der Flughafen hat in der Region die Rolle des Jobmotors übernommen. Tausend Mitarbeiter arbeiten für den Flughafen. In der Region hängen rund 3.000 Jobs am Airport. Vertreter von Stadt und Flughafen haben uns im Januar im Wirtschaftsausschuss glaubhaft versichert, dass ab 1,2 bis 1,5 Millionen Fluggästen der Airport in Lübeck Geld verdienen wird und dass ein robuster Businessplan vorliegt, der nicht vorsieht, dauerhaft Verluste zu schreiben, sondern schnellstmöglich die Gewinnzone zu erreichen. Die Chancen für den Flughafen Blankensee sind hervorragend. Seit dem 3. März dieses Jahres liegt die Ausbaugenehmigung vor. Bereits im Januar 2008 wurde eine Einigung mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden erzielt, die - im Gegensatz zum ersten Genehmigungsverfahren von 2005 - diesmal keine Rechtsmittel einlegen werden. Im Herbst sollen die ersten Baumaßnahmen starten. In Kürze starten Erfolg versprechende Verhandlungen über eine Ryanair-Basis in Blankensee. Wenn alles gut geht, haben wir in Kürze eine Basis mit drei fest stationierten Maschinen. Dadurch würde sich die Zahl der Flugziele von jetzt elf deutlich erhöhen und bis zu 1,5 Millionen Passagiere könnten dann in Blankensee abgefertigt werden. Stadt und Infratil sind dabei, nach einem leistungsstarken Partner für die Flughafen-Gesellschaft zu suchen, der die Gesellschafteranteile von Infratil übernehmen -3- will. Dazu wird es voraussichtlich noch in diesem Monat ein Interessenbekundungsverfahren geben. Bleibt die Gemeinde Groß Grönau, deren Bürgermeister notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen will. Zurzeit zeigt er sich allerdings optimistisch, in einem Interview hat er gesagt: ,,Wir planen daher schon einmal - und das ist kein Scherz - einen Golfplatz, bei dem Belange der Natur in besonderer Weise berücksichtigt werden sollen. An eine Höhenbeschränkung für fliegende Golfbälle ist dabei nicht gedacht, wir gehen davon aus, dass dann nur noch wenige Flugzeuge hier fliegen". Ich weiß nicht, ob der Golfplatz im Naturschutzgebiet "Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee" geplant ist, für das erst im Juli 2006 eine Landesverordnung erlassen wurde. Ich weiß aber, dass der Bürgermeister vor einem Jahr gegenüber den Lübecker Nachrichten gesagt hat, dass er bereit wäre, zu verhandeln, wenn der Preis stimmt. Aber der Preis werde so hoch sein, dass es sich für den Flughafen nicht rechnet. Die Wertverluste der Privathäuser würden sich auf Hunderte von Millionen Euro addieren. Damit ließe sich kein Arbeitsplatz mehr begründen. Verantwortungsvolle Politik hat alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen zukunftsfähigen Flughafen Lübeck-Blankensee sicher zu stellen. Wir wollen alles unternehmen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region des Flughafens zu sichern bzw. auszubauen. Über Beteiligungen des Landes ist erst dann zu entscheiden, wenn die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen. Von daher könnte der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute bereits abgelehnt werden; sollte jedoch eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss beantragt werden, schließen wir uns dem an.