FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 148/2009 Kiel, Donnerstag, 7. Mai 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Verkehr/ Flughäfen/ Lübeck-Blankensee
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: Rahmenbedingungen für positive Entwicklung von Blankensee schaffen!
In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Keine Landesmittel für den Ausbau von Lübeck Blankensee) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDPFraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Flughäfen sind wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur, da sie durch Investitionen und Auftragsvergaben zur Stärkung der Wirtschaftskraft und Beschäftigung im Einzugsbereich beitragen. In der Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur liegen auch für Schleswig-Holstein erhebliche Wirtschaftperspektiven. Flughäfen tragen zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Dies erhöht die Wirtschaftskraft und schafft gleichzeitig langfristige Wachstumschancen. Daher ist der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Blankensee für die Entwicklung der Region Lübeck, aber auch für ganz Schleswig-Holstein ein wichtiger Entwicklungsschritt. Der Beschluss ermöglicht unmittelbar, Wirtschaftskraft zu generieren, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist gerade in der heutigen Zeit für Schleswig-Holstein dringend notwendig. Ich habe für die FDP-Fraktion in den vergangenen Wochen in Presseäußerungen, im Landtag und im Wirtschaftsausschuss allerdings auch immer ganz eindeutig klar gestellt: Der Schleswig-Holsteinische Steuerzahler darf nicht für die Verlustabdeckung des Betriebs des Flughafens Blankensee aufkommen. Das Land kann und sollte begleitende Maßnahmen übernehmen, wie z.B. den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur. Es muss aus Sicht der FDP-Fraktion darum gehen einen Investor an der Seite zu haben, der das langfristige Ziel verfolgt, einen Flughafen mit Gewinn zu betreiben. Einen Flughafen aus Steuergeldern zu betreiben, lehnt die FDP-Landtagsfraktion entschieden ab! Ich begrüße daher das Vorhaben der Stadt Lübeck, mit Hilfe eines Markterkundungsverfahrens zu erfahren, wer sich an einer Flughafengesellschaft beteiligen könne und wolle. Ich hoffe, dass uns hierzu bald Ergebnisse vorgelegt werden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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2 Die in dem Antrag der Grünen erwähnte gutachterliche Stellungnahme über die finanziellen Voraussetzungen zur Erweiterung von Lübeck Blankensee der Uhlenhorster Treuhand GmbH ist auch gerade vor diesem Hintergrund lesenswert. Sie besagt, dass unter den dort getroffenen Annahmen, in den kommenden 10 Jahren kein Überschussergebnis für den Betrieb des Flughafens zu erzielen ist. Allerdings enthalten die Annahmen weder die volkswirtschaftlichen Effekte, die sich beim Ausbau einstellen würden, noch die Möglichkeit einer Zunahme von Airlines, noch die Möglichkeit einer Erweiterung des Flughafens zu einer Basis, zum Beispiel für Ryanair. Zudem beinhaltet die Studie nicht die potentiellen Zahlen die sich ergeben würden, wenn im Rahmen eines Norddeutschen Flugverkehrskonzeptes, eine enge Kooperation zum Beispiel mit dem Flughafen Hamburg erreicht werden kann. Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss würde aber genau diese entscheidenden Faktoren ermöglichen. Der Flughafen Blankensee würde durch diesen Beschluss eine Überlebens- und Entwicklungschance bekommen. Laut der Aussage des Infratil-Chefs Wilson in der Sitzung des Wirtschafstausschusses am 4.Februar 2009, besteht mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss durchaus die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen. Denn dann gäbe es die Möglichkeit, Flugzeuge in Lübeck zu stationieren, was zurzeit nicht möglich sei. Außerdem ist mit dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss die Chance verbunden, aus den Verlusten herauszukommen, da neue Linien bzw. neue Fluggesellschaften den Flughafen Blankensee bedienen könnten. Die Aufgabe des Landes müsste es doch nun gerade sein, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, um diese positive Entwicklung zu ermöglichen. Doch leider wollen die Grünen genau das nicht. Den ersten Punkt des Grünen-Antrages können wir dennoch gerne heute beschließen. Über den zweiten Punkt sollten wir allerdings sehr ernsthaft und sehr intensiv im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Wenn sich kein privater Investor findet, wenn auch eine Kooperation mit anderen Flughäfen nicht dazu führen sollte, dass der Flughafen mit Gewinn betrieben werden kann, dann muss das Land die entsprechenden Schlüsse ziehen. Diese Entscheidung aber schon jetzt ideologisch bedingt vorwegzunehmen und der ­ möglicherweise privat betriebenen - Flughafen GmbH bereits jetzt Aufsichtsmaßnahmen anzudrohen, wird der möglichen positiven Entwicklung des Flughafens mit Sicherheit erheblich schaden. Zu einer Diskussion auf solcher Basis jedenfalls ist die FDP-Fraktion nicht bereit", so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/