Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 07.05.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 29, Kein CO2-Endlager in Nordfriesland (Drucksache 16/2647)

Olaf Schulze:

Ganz Schleswig-Holstein darf kein CO2-Endlager werden! Der vorliegende Antrag des SSW greift die hier zuletzt im Januar diesen Jahres geführte Debatte um die CCS (Carbon Capture and Storage) Technik (Kohlendioxidabscheidung und -lagerung) auf und fordert angesichts aktueller Explorationsvorhaben einen Stopp für die Pläne, CO2-Endlager in der küstennahen Nordsee vor Nordfriesland zu erkunden. Dem kann ich mich natürlich anschließen, möchte aber ergänzen, dass wir dies für ganz Schleswig-Holstein und seine Küsten fordern: SchleswigHolstein darf nicht zur CO2-Müllkippe Deutschlands werden! Dabei stehen für mich die ungelösten Endlagerprobleme bei der CCS-Technik erst am Ende der Probleme. Die CO2-Abscheidungstechnik ist voller Fragezeichen und bei genauer Betrachtung nur ein Deckmantel mit dem blauäugigen Verweis auf eine vielleicht in 20 Jahren einsetzbare Technik, um heute weiter Kohlekraftwerke mit gewaltigem CO2-Ausstoß bauen zu dürfen. Hier kurz die Gründe, warum wir als SPD in Schleswig-Holstein das Fazit gezogen haben, dass die CCS-Technologie insgesamt abzulehnen ist: Die gegenwärtig untersuchten Verfahren zu CCS verursachen relativ hohe Kosten, hohe energetische Verluste (bei der CCS Technik würden bis zu 15 % Wirkungsgrad verloren gehen. Das würde bedeuten, dass die Effekte der neuen Kraftwerke gegen-

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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über den alten gleich Null wären.) und stecken noch in einem frühen Forschungsstadium. Auch die Transporte von CO2 von den Kraftwerken zu den vorgesehenen Endlagern und die geologische Eignung solcher Endlagerstätten sind fragwürdig und gesellschaftlich nicht durchsetzbar. Der Transport auf langen Strecken mit LKWs, Pipelines oder Schiffen ist darüber hinaus unwirtschaftlich. Die gedachte Lagerung in entleerten Öl- und Gasfeldern setzt erhebliche und kostspielige geologische Untersuchungen voraus, wenn sie sicher sein solle.

Ich darf hier an den Vortrag von Prof. Dr. Rademacher auf der Nachhaltigkeitskonferenz Schleswig-Holstein am 24. April in Kiel erinnern, der vor dem menschlichen Mechanismus warnte: Hast Du `ne Krise, hol Dir einen Ingenieur und lass sie Dir lösen.

Dies gilt aus meiner Sicht gerade angesichts des Klimawandels und der Suche nach Lösungen, um den durch Menschen verursachten CO2-Ausstoß zu senken. Eine wesentliche Ursache für den viel zu hohen CO2-Ausstoß ist die Kohlekraftwerktechnik. Bei allem Respekt für Forschung und Technik: Ein nur auf Technik basierender Ansatz zur Lösung der Probleme des Klimawandels greift zu kurz. Das wird bei der CCS-Technik offenkundig. Mit Milliarden Euro eine Technik zu fördern, die in 20 Jahren vielleicht einsatzfähig wird und dann auf viele 1.000 Jahre Folgekosten und probleme schafft, ist keine Lösung!

Daher wiederhole ich gerne meine Worte aus dem Januar: Wir wollen keine Kraftwerksdinosaurier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Sie bieten: größere Flexibilität, geringere Leitungsverluste, leichtere Wärmenutzung, leichtere Integration von biogenen Energieträgern. Deshalb sollten sich Forschung und Entwicklung auf diese Energieträger konzentrieren.

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Noch ein paar Worte zum Gesetzentwurf aus Berlin zur CCS-Technik. Richtig ist, dass auf Druck ,,interessierter Kreise" das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der die Erprobung und Entwicklung der CCS-Technik regeln soll. Es gibt aber noch viele inhaltliche Baustellen und Konflikte zwischen den Interessen der SPD und den Energiekonzernen. Nicht akzeptabel wäre es, wenn, wie im Entwurf vorgesehen, schon 30 Jahre nach Stilllegung des CO2-Speichers die Verantwortung für dessen Risiken auf den Staat übergehen soll. Dies wäre ­ Atommülllager Asse lässt grüßen ­ wieder eine unverantwortliche Verlagerung von Verantwortung und Kosten von der Wirtschaft auf den Steuerzahler in den betroffenen Bundesländern und damit möglicherweise auch Schleswig-Holstein. Daher glaube ich nicht, dass der Gesetzentwurf zur CCS-Technik in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. Das ist auch gut so.

Hier darf ich den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zitieren, der gestern in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf vor übereilten Weichenstellungen für die CCS-Technik warnte und zunächst eine Zukunftsdebatte zur CO2-Speicherung und damit insgesamt zur CCS-Technik einfordert. Dem siebenköpfigen Sachverständigenrat gehört auch Professor Dr. Hohmeyer aus Flensburg an. In der Umweltpolitik sind oft neue und überzeugende Bewegungen aus SchleswigHolstein heraus gestartet worden. Vielleicht liegt es an der klaren Luft bei uns im Norden, die klare Gedanken schärft. Ich wünsche mir, dass auch die von uns gestartete Absage an die CCS-Technik von Schleswig-Holstein heraus bald in alle Köpfe einzieht.

So sehr ich dem Antrag des SSW auch meine Sympathie ausspreche, kann ich ihm mit Blick auf unseren Koalitionspartner leider nicht zustimmen. Daher beantrage ich die Überweisung in die Ausschüsse Wirtschaft und Umwelt.