FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 154/2009 Kiel, Donnerstag, 7. Mai 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Finanzen/ Wirtschaft/ Mehrwertsteuern
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen reduzieren!
In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ,,Die Finanzminister der Europäischen Union haben am 10. März die Anwendung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, im Handwerk, in der Baubranche und in der häuslichen Betreuung, beschlossen. Dieser Beschluss ist mit der Stimme des deutschen Bundesfinanzministers Steinbrück und damit der Bundesregierung getroffen worden. Es ist für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Branchen auf europäischer Ebene zustimmt, gleichzeitig aber den heimischen Unternehmen und Verbrauchern die Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze verweigert. Aber das ist offenbar genau die derzeitige Politik der Bundesregierung: Wenn die Großen etwas wollen, werden sie mit offenen Armen empfangen. Wenn die kleinen und mittelständischen Familienbetriebe etwas wollen, dann wird die Tür zugeschlagen. Nur mal zur Erinnerung, der Bundesfinanzminister ist ein Sozialdemokrat. Ist das eigentlich sozialdemokratische Politik, Herr Dr. Stegner? Vielleicht darf ich Ihnen einfach mal beispielhaft sagen, was für Branchen von dieser Regelung profitieren würden. Es geht zum Beispiel um Renovierung und Reparatur von Privathäusern, es geht um Reinigungsarbeiten, es geht um Restaurantdienstleistungen und es geht nicht zuletzt um Haushaltshilfearbeiten wie die Betreuung junger oder alter sowie kranker und behinderter Menschen. Warum setzen eigentlich Sozialdemokraten mit ihrem Nein die Arbeitsplätze in diesen Branchen aufs Spiel? Ist das für Sie sozialdemokratische Politik? Mit dem Beschluss vom 10.März eröffnet sich für Deutschland die Möglichkeit, durch die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten dieser überwiegend
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Sc hleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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2 mittelständisch geprägten Branchen im europäischen Wettbewerb zu beseitigen. Der Mehrwertsteuersatz ist in der mittelständischen Wirtschaft ein wesentliches Element der Preisgestaltung. Deshalb führt die Anwendung der vollen Mehrwertsteuersätze in Deutschland - mit denen im europäischen Vergleich hohen Lohn- und Lohnnebenkosten - zu unbefriedigenden Betriebsergebnissen. Dies ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die von SPD und CDU herbeigeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% zum 1. Januar 2007 war und ist konjunkturschädlich und konsumfeindlich. Für die arbeitsintensiven Dienstleistungsbranchen wäre die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Durch diesen zentralen Baustein zur Verbesserung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen würden mehr Flexibilität an der Preisfront sowie mehr Spielräume bei Investitionen, bei der Mitarbeiterqualifizierung und Mitarbeiterentlohnung geschaffen. Mit der Einführung ermäßigter Umsatzsteuersätze für die von den EUFinanzministern beschlossenen Branchen auch in Deutschland kann die deutsche Wirtschaft gestärkt, wettbewerbsfähiger und international besser positioniert werden. Dies ist besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise von besonderer Bedeutung, da die arbeitsintensiven Dienstleistungsbranchen in Deutschland einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, die eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze sichert. Für mich ist es völlig unverständlich, wie derselbe SPDBundesfinanzminister, dem derzeit die Schuldenpakete gegen die Finanzund Wirtschaftskrise nicht groß genug sein können, sich vernünftigen Entlastungen der arbeitsintensiven Dienstleistungsbranchen so massiv in den Weg stellen kann. Für mich ist dieses Verhalten, in der Wirtschaftskrise mutwillig neue Aufträge im Dienstleistungsbereich und im Handwerk zu verhindern, verantwortungslos. Aus diesem Grund fordere ich die Fraktionen von SPD und CDU auf: unterstützen Sie unser Anliegen, dass die Landesregierung im Bundesrat sich in geeigneter Weise dafür einsetzt, dass die Bundesregierung von der Regelung, der sie selber im Rat der Finanzminister auf EU-Ebene zugestimmt hat, Gebrauch macht. Und an Sie, Dr. Stegner appelliere ich, verhindern Sie nicht, die Konjunktur zu stützen, verhindern Sie nicht, den Konsum zu erhöhen und verhindern Sie nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen in einem Bereich, in dem die Angestellten kaum mehr über ein Existenz sicherndes Einkommen verfügen", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Sc hleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/