FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 155/2009 Kiel, Freitag, 8. Mai 2009 Finanzen/ HSH Nordbank Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

In seinem Redebeitrag zu TOP 29a (Aktuelle Lage der HSH Nordbank) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, u.a.: ,,Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat der HSH Nordbank ein Downgrade von A auf BBB+ verpasst. Der Anteilseigner J.C. Flowers hat eine Anfechtungsklage gegen die Kapitalaufstockung der HSH eingereicht. Ich finde es überaus bedauerlich, dass der Landtag solche nicht unerheblichen Nachrichten immer erst von den Medien und nicht vom Finanzminister erfährt. Warum hat der Finanzminister den Landtag nicht am Mittwoch in der Debatte zur Nordbank über diese Entwicklung informiert? Sowohl der Downgrade als auch die Klage von Flowers haben gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Lage der HSH Nordbank und ihr Restrukturierungskonzept. So wird durch das neue Rating die Versorgung mit neuem Kapital für die Bank erschwert, bzw. zumindest teurer. Sie bekommen mit diesem schlechteren Rating von Anlegern nur noch Kapital gegen deutlich höhere Zinskosten - wenn überhaupt. Ohne die Unterstützung der jeweiligen Bundesländer und Sparkassen als Eigentümer - also letztlich der Steuerzahler - müssten die Ratings aller Landesbanken nach der Aussage von Standard & Poors noch drei bis fünf Notenstufen schlechter ausfallen. Die immerwährende Behauptung, die HSH ist im Kern gesund, wird also auch von Standard und Poor´s angezweifelt. Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Ähnlich haben sich im Übrigen bereits am 23. April die Ratingagentur Moody´s und im März Fitch & Co geäußert. Leider hat der Finanzminister die zentrale Frage, welche Auswirkungen diese Abstufung auf die Planungen der HSH und auf die Tragfähigkeit des Restrukturierungsprozesses haben, nicht beantwortet. Doch genau darauf hat nicht nur das Parlament, sondern haben auch die SchleswigChristian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Wolfgang Kubicki: Landesregierung nicht mehr Herr des Verfahrens in Sachen HSH Nordbank!

2 Holsteinischen Bürger ein Anrecht. Sie sind es, die mit Milliarden von Steuermitteln die Bank stützen. Welche Gespräche führt die Landesregierung derzeit mit J.C. Flowers? Der vom Bund geforderte Fusionsprozess wird doch notwendigerweise die Geschäftsgrundlage, unter der Flowers sich in der Bank engagiert hat, entziehen. Seinerzeit ging es darum, dass die HSH Nordbank in absehbarer Zeit an die Börse gehen und nicht mit anderen Landesbanken fusionieren sollte. Der Presse ist heute zu entnehmen, dass in der von Bundesfinanzminister Steinbrück propagierten neuen Landesbankenlandschaft auf absehbare Zeit keine Ausschüttungen an die Länder vorgesehen sind. Damit ist im Grunde die Grundlage des einzurichtenden HSH Finanzfonds AöR schon nicht mehr gegeben. Denn das Modell baut gerade darauf auf, dass die HSH ab 2011 wieder Dividenden abführt, von denen die Kreditmarktzinsen für die Finanzhilfe aufgebracht werden sollen. Auch hierzu bleibt der Finanzminister eine Antwort schuldig. Die Behauptung von Finanzminister Wiegard im Hamburger Abendblatt vom 02. Mai 2009, dass bisher noch kein Steuerzahler in Schleswig-Holstein auch nur einen Euro für die Bank aufgewendet habe, ist vor diesem Hintergrund nicht nur völlig falsch, sondern geradezu eine Frechheit."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/