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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort
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TOP 12 ­ Soziales Europa

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Angelika Birk:

Nr. 202.09 / 08.05.2009

Ein Sozialpakt für Europa ist an der Zeit
,,Europa steht 2009 vor einer Bewährungsprobe: Die EU muss die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung bewältigen, gleichzeitig stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an, im Herbst wird eine EU Kommission ernannt. Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem letzten Gipfel Anfang April in London gezeigt, dass sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben und den sozialen Folgen des Finanzdebakels zu wenig Bedeutung bemessen. Warum hätten sie sonst beschlossen, den geplanten Beschäftigungsgipfel mit allen 27 Staats- und Regierungschefs ausfallen zu lassen." So die DGB Bundesvorstandsmitglied Gabriele Bischoff in ihrem Kommentar der GEW Mai-Zeitung 2009. Die Europäischen Gewerkschaften fordern einen Sozialpakt für Europa, eine nachhaltige Sozialpolitik, das heißt Mindestlöhne in ganz Europa, einen Schutzschirm für Ausbildungsplätze, eine gründliche Revision der Entsenderichtlinie, um tatsächlich Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung, insbesondere bei Leiharbeit, bei Frauen- und Migrantenarbeitsplätzen in allen Europäischen Ländern durchsetzen zu können. Dies unterstützen die Grünen ebenso, wie die Gewerkschaftsforderungen nach einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte. Wenn die Europäische Union weiterhin diese wesentlichste Aufgabe nicht konsequent anpackt, macht sie sich selbst überflüssig. Da sind wir ganz einer Meinung mit dem DGB Vorstand. Die Grünen haben zur Lösung dieser Aufgabe das Konzept des Green New Deal formuliert: Eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich auf die Arbeitsplätze zum Klimaschutz und Investitionen in Bildung, die dringendsten und gleichzeitig nachhaltigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts konzentriert.
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Aus dem Bericht der Landesregierung wird deutlich, wie viel hier noch zu tun ist. Um mit der Bildung anzufangen: In einer großen Kraftanstrengung haben viele Staaten, so auch Deutschland die Umstellung auf das Bachelor und Masterstudium formal fast vollendet, vom Ziel, vom Sinn dieser Maßnahme, nämlich einer besseren Studierbarkeit, einer besseren Lehre, internationaler Anerkennung der Abschlüsse und mehr internationalem Austausch sind wir noch meilenwert entfernt. Im Gegenteil, die Prüfungsanerkennung erreicht noch nicht einmal innerdeutsche Anerkennung zwischen den Bundesländern. Hier hätte der Bericht ruhig ehrlicher sein dürfen, so wie er die Differenzen und Probleme beim Vergaberecht und die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten für die Arbeitsnehmerfreizügigkeit immerhin benennt. Ein wesentliches Politikum verschweigt der Bericht. Das Thema Arbeitszeitregelung. Ein Kieler Arzt hatte mit seinem Prozess gegen die langen Bereitschaftszeiten mit 36 Stunden Diensten durch ein wegweisendes Urteil des EU-Gerichtshofes losgetreten. Viele Menschen atmeten auf. Ausgerechnet der bundesdeutsche Arbeitsminister Scholz hat mit seinem Veto in den letzten Tagen eine humane Wochen- und Bereitschaftsdienstarbeitsregelung auf EUEbene blockiert. ***

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