Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein HSH Nordbank
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Landesregierung agiert planlos und hilflos

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Nr. 204.09 / 08.05.2009 Zur heutigen Landtagsdebatte über die zukünftigen Entwicklungen bei der HSH Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Es ist erschütternd, wie hilflos die Landesregierung das Land durch die Finanzmarktkrise führt. Angesichts der Unfähigkeit der Landesregierung muss einem um das Vermögen des Landes angst und bange werden. Die Landesregierung hat weder einen Plan für die Zukunft der HSH Nordbank, noch setzt sie die vom Landtag angemahnte zeitnahe Abstimmung mit dem Parlament um. Damit missachtet sie die vom Landtag beschlossenen Resolutionen. Ob die Landesregierung, wie vom Landtag beschlossen, Zielvereinbarungen mit dem Vorstand der HSH Nordbank zur Umsetzung des neuen Geschäftsmodells vereinbart hat, blieb offen. Auch auf mehrfaches nachfragen weigerte sich der Finanzminister, Stellung zu beziehen. Demzufolge werden wir beantragen, den Punkt ,,Umsetzung der vom Landtag beschlossenem Resolutionen zur HSH Nordbank" auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen. ***

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