FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                              1




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
Nr. 159/2009                                                                                        Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
Kiel, Donnerstag, 14. Mai 2009                                                                      Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL


Soziales/Bürgerbeauftragte

Heiner Garg: ,,Die Bürgerbeauftragte wird
gebraucht"
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg:

,,Der heute vorgelegte Bericht beweist einmal mehr, dass das Engagement
der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter vom ratsuchenden Bürger
gebraucht wird.

Jeder Bürger hat ein Recht darauf, dass Verwaltungshandeln
nachvollziehbar ist. Die Politik hat die Pflicht, Gesetze, Verordnungen
und Erlasse so verständlich wie möglich zu formulieren. Hierbei darf die
ausführende Verwaltung von der Politik nicht im Regen stehen gelassen
werden", forderte Garg.

,,Der vorgelegte Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, dass es hier noch
viel zu tun gibt. Er ist ein klarer Auftrag an die Politik zu handeln ­ im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so Garg abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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