Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 14.05.2009, Nr.: 113/2009

Wolfgang Baasch: Sozialhilfeempfänger von Kita-Gebühren entlasten! Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wieder zeigt sich, dass die Institution Bürgerbeauftragte als unabhängige Ansprechpartnerin für Menschen, die Probleme mit Behörden und Verwaltungsentscheidungen haben, unerlässlich ist. Birgit Wille-Handels danken wir für ihre Arbeit und dafür, dass sie unmissverständlich auf Schwachstellen in Gesetzen und ihrer Anwendung hinweist. Eine solche Schwachstelle ist die im Kita-Gesetz von 2005 verankerte 85-%-Regelung, die besagt, dass Eltern, die über ein Einkommen von 85 % des Sozialhilfesatzes verfügen, an den Kita-Gebühren beteiligt werden. Birgit Wille-Handels hat darauf verwiesen, dass in die Neuberechnung des Sozialhilfesatzes zwar diverse Beihilfen eingeflossen sind, allerdings gehörten dazu nicht Kinder-Betreuungskosten. Ab 1. August werden für das dritte Kita-Jahr keine Gebühren mehr verlangt. Der mit der CDU verabredete Stufenplan hat das Ziel, bis 2013 den kompletten Kita-Besuch beitragsfrei zu stellen. Das wird eine bedeutende bürokratische Entlastung der Kommunen und der Eltern zur Folge haben und das Personal, das bisher mit Gebührenbescheiden und -einzug beschäftigt war, kann anderweitig eingesetzt werden. Bis es jedoch so weit ist, wollen wir eine Regelung finden, um Eltern, die Sozialleistungen empfangen, von Kita-Gebühren weitestgehend freizustellen. Denn was wir nicht wollen ist, dass Eltern, die kaum ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ihre Kinder aus der Kita abmelden, weil sie den Eigenanteil an den Gebühren nicht aufbringen können.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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