FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 160/2009 Kiel, Donnerstag, 14. Mai 2009 Finanzen/Haushalt/Steuerschätzung

Wolfgang Kubicki: Alles tun, was Wachstum schafft!
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Die Krise an den Weltfinanzmärkten und die globale Rezession hinterlassen tiefe Spuren im Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt. Auch wenn die Schleswig-Holsteinische Nettoneuverschuldung in den vergangenen Jahren aufgrund der extrem positiven Entwicklung der Steuereinnahmen, unter anderem durch die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, reduziert werden konnte, sind die Einnahmeausfälle für unser Land gravierend. Jetzt rächt sich, dass es der Koalition aus CDU und SPD nicht gelungen ist, strukturelle Ausgabenreduzierungen durchzusetzen. Bürokratieabbau: Fehlanzeige, Verwaltungsreform: Fehlanzeige, Personalstrukturreform: Fehlanzeige. Durch diesen finanzpolitischen Stillstand unter CDU und SPD werden nun die Bürgerinnen und Bürger des Landes deutlich mehr zu leiden haben, als es sonst notwendig wäre. Nun muss die Landesregierung endlich alles daran setzen, die Wachstumskräfte in Schleswig-Holstein zu stärken. Sie muss alles tun, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Denn nur dann gelingt die Trendumkehr im Landeshaushalt und nur dann können zukünftige Wohlfahrtsleistungen finanziert werden. Die Wachstumsverhinderungspolitik von CDU und SPD muss endlich ein Ende haben. Dies gelingt mit einer kraftvollen Steuer- und Abgabenerleichterung, gerade bei den Leistungsträgern, bei den Familien und beim Mittelstand ebenso wie mit zukunftsweisenden Investitionen in den Standort SchleswigHolstein auch und gerade im Bildungsbereich und mit einem konsequenten Bürokratieabbau", so Kubicki abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/