Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 14.05.2009, Nr.: 114/2009

Ralf Stegner:

Keine Symbolpolitik ­ Waffenrecht effektiv verschärfen! Zur Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts erklärt der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Leider wird es bei der Verschärfung des Waffenrechts nur eine kleine Lösung geben ­ weitergehende Maßnahmen sind mit der Union nicht möglich; insbesondere die CSU hat das verhindert. Auch die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben immer gegen ein schärferes Waffenrecht gekämpft. Wenn man sich klar macht, dass es beispielsweise allein in Kiel 10.000 legale Waffen in privaten Haushalten gibt, dann wäre jeder Fortschritt hin zu einer effektiven Verschärfung des Waffenrechts zu begrüßen. Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie ein Verbot großkalibriger Waffen. Die Heraufsetzung der Altersgrenze reicht nicht aus ­ wir brauchen eine effektive Verschärfung des Waffenrechts, keine Symbolpolitik für den virtuellen Bereich. Für die SPD steht der Schutz der Menschen an erster Stelle. Wir lassen uns nicht von der Waffenlobby unter Druck setzen. Auch wir wissen, dass absolute Sicherheit auch mit einem schärferen Waffenrecht nicht gewährleistet ist. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, nicht alles, was möglich ist, dagegen zu unternehmen. Wenn es keine großkalibrigen Waffen gibt, kann auch nicht damit geschossen werden!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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