Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 14.05.2009, Nr.: 114/2009




Ralf Stegner:


Keine Symbolpolitik ­ Waffenrecht effektiv verschärfen!

Zur Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts erklärt der Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Leider wird es bei der Verschärfung des Waffenrechts nur eine kleine Lösung geben ­
weitergehende Maßnahmen sind mit der Union nicht möglich; insbesondere die CSU
hat das verhindert. Auch die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten
haben immer gegen ein schärferes Waffenrecht gekämpft.

Wenn man sich klar macht, dass es beispielsweise allein in Kiel 10.000 legale Waffen
in privaten Haushalten gibt, dann wäre jeder Fortschritt hin zu einer effektiven Ver-
schärfung des Waffenrechts zu begrüßen. Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur
getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie ein Verbot großkalibriger
Waffen. Die Heraufsetzung der Altersgrenze reicht nicht aus ­ wir brauchen eine effek-
tive Verschärfung des Waffenrechts, keine Symbolpolitik für den virtuellen Bereich.

Für die SPD steht der Schutz der Menschen an erster Stelle. Wir lassen uns nicht von
der Waffenlobby unter Druck setzen. Auch wir wissen, dass absolute Sicherheit auch
mit einem schärferen Waffenrecht nicht gewährleistet ist. Aber das ist keine Entschul-
digung dafür, nicht alles, was möglich ist, dagegen zu unternehmen. Wenn es keine
großkalibrigen Waffen gibt, kann auch nicht damit geschossen werden!




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