FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 170/2009 Kiel, Freitag, 29. Mai 2009

Föderalismus/Finanzen/Schuldenbremse

Wolfgang Kubicki: Schuldenbremse ja ­ aber nicht so!
Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur so genannten Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ,,Eine Schuldenbremse ist richtig, aber in dieser Form für ein Land wie Schleswig-Holstein unannehmbar. Der Bund greift in unzulässiger Art und Weise in die Finanzautonomie des Landes ein und macht Schleswig-Holstein mit einem derartigen Beschluss in der Zukunft politisch handlungsunfähig. Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die dazu geeignet ist, die Finanzkraft des Landes so zu stärken, dass ab 2020 ein ausgeglichener Haushalt möglich wird, ist mit den heute beschlossenen Vorgaben des Bundesgesetzgebers überhaupt nicht zu schaffen", stellte Kubicki heute in Kiel fest. ,,Ich fordere die Landesregierung auf, dies bei ihrem Stimmverhalten am 12. Juni im Bundesrat zu bedenken." Kubicki verwies abschließend auf den einstimmigen Landtagsbeschluss, der eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vorgehen des Bundes vorsieht.

Der Antrag im Netz unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2585.pdf

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/