Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 15 ­ Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee" Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Detlef Matthiessen:

Nr. 258.09 / 18.06.2009

Parlamentarische Zusammenarbeit des Nordseeraumes mit der etablierten Kooperation des Ostseeraumes verknüpfen
Auch wir begrüßen grundsätzlich die Idee eines Parlamentsforums, das sich mit dem Nordseeraum befasst. Die Erfahrungen mit dem Parlamentsforum südliche Ostsee sind sehr positiv und Erfolg versprechend, wir als Land zwischen beiden Meeren sollten uns dann auch zu beiden Seiten hin öffnen. Für die Nordseekooperation schlagen wir allerdings vor, kein neues, eigenständiges Parlamentsforum Nordsee zu schaffen. Wir wollen die Nordseekooperation in die gut etablierte Arbeit im Rahmen der Ostseekooperation integrieren. Wir würden gerne prüfen lassen, ob die BSPC, die Baltic Sea Parlamentarian Conference, um die Nordseeanrainer Vereinigtes Königreich, Niederlande und Belgien erweitert werden könnte. Wir wollen den personellen und zeitlichen Aufwand damit reduzieren, Synergien nutzen und letztlich die Kosten angesichts der mehr als angespannten Lage der öffentlichen Haushalte auf ein vertretbares Maß reduzieren. Selbstverständlich begrüßen wir die Kooperation der Nordseeanrainer-Staaten. Diese arbeiten schließlich zum Beispiel im Bereich des Wattenmeerschutzes schon seit über dreißig Jahren auf trilateraler Ebene sehr erfolgreich zusammen. Ein krönender Erfolg dieses gemeinsamen Wirkens wird hoffentlich in der kommenden Woche in Sevilla die Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCO-Welterbe werden. Die Welterbe-Anmeldung zeigt auch, dass Kooperation bedeutet, dass die Partner sich nicht immer einig sein müssen. Wie wir alle wissen, sind zunächst sowohl Dänemark als
Seite 1 von 2

auch Hamburg den Schritt der Anmeldung zur Ausweisung nicht mitgegangen. Hier ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Gerade im Naturschutz und im Meeresschutz bietet sich die Zusammenarbeit an. Nordund Ostsee sind verbindende Elemente zwischen den verschiedenen Staaten. Sie sind Transport- und Wirtschaftsweg für Menschen und Güter. Der Tourismus ist an allen Küsten eine bedeutende Einnahmequelle der Regionen. Die Hochseefischerei steckt mit den Folgen der Überfischung in der Krise ­ auch dies ist ein Punkt, an dem beide Meeresräume ­ Nordsee und Ostsee ­ zusammengehören. Der Meeresspiegelanstieg und die zunehmenden Stürme und Unwetter treffen die Küstenregionen an Nord- und Ostsee. Gemeinsame Anstrengungen im Klimaschutz werden ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit sein. Kooperationen rund um die Nordsee gibt es eine ganze Reihe, ein Forum der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fehlte bislang. Von den Ländern, die an der Ostseezusammenarbeit mitwirken, sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island, die Faröerinseln und Grönland gleichzeitig Nordseeanrainer. Von den Bundesländern sind es Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Es liegt auf der Hand, aus inhaltlichen Gründen wie aus organisatorischen Gründen, die Zusammenarbeit des Ostseeraumes mit der zukünftigen parlamentarischen Zusammenarbeit des Nordseeraumes zu verknüpfen.

***

2