FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Nr. 197/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Europapolitik/Parlamentsforum Nordsee Ekkehard Klug: ,,Nordseekooperation ­ zuerst auch ein Testfall für die norddeutsche Zusammenarbeit" In der Landtagsdebatte zu TOP 15 (Parlamentsforum Nordsee) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die heute zu debattierende Initiative ist zuerst und vor allem ein Prüfauftrag. Ob die Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee möglich sein wird, bleibt daher abzuwarten. Nach meiner Auffassung sollte der erste Schritt darin bestehen, mit den Landesparlamenten der anderen deutschen Nordseeanrainerländer - also mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Niedersachsen und Hamburg ­ Kontakt aufzunehmen und diese Frage zu erörtern. Falls nicht einmal eine gemeinsame norddeutsche Haltung erreicht werden könnte, wäre die Sache nach meinem Dafürhalten schon in dieser ersten Phase erledigt - wenigstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Insofern ist der Anstoß, den der vorliegende Antrag geben will, zunächst auch ein Testfall für die vielbeschworene norddeutsche Zusammenarbeit. Die Einrichtung eines ,,Parlamentsforums Nordsee" darf nicht unter dem Motto stehen: ,,Schön, dass man sich trifft". Anders ausgedrückt: als Veranstaltung für reisende Abgeordnete wäre das Ganze eine politische Fehlinvestition. Nötig ist meines Erachtens ein konkreter inhaltlicher Einstieg. Nur so ließe sich der zeitliche und materielle Aufwand für ein neues regionales Parlamentsforum rechtfertigen. Interparlamentarische Kontakte sind kein Selbstzweck. Ihr Sinn liegt darin, über staatliche Grenzen hinweg die Bewältigung gemeinsamer politischer Aufgaben in Gang zu setzen bzw. voranzubringen. Dies wird am überzeugendsten deutlich, wenn gleich am Anfang konkrete Themen und Anliegen im Vordergrund stehen - und eben nicht bloß die Tatsache, dass man sich irgendwo in der Nachbarschaft trifft. Darüber und über geeignete Ansatzpunkte für dieses Vorhaben sollten wir im Europaausschuss noch eingehend beraten - und zwar auch im Dialog mit dem Europaminister - , bevor wir in dieser Frage zunächst den Kontakt zu den anderen deutschen Nordseeanrainerländern suchen. Für weniger sinnvoll halte ich den Vorschlag der GRÜNEN, die Nordseezusammen- arbeit quasi an die bestehenden Strukturen der Ostseekooperation anzuheften. Eine solche ,,Ausfransung" der bestehenden partnerschaftlichen Verbindungen im Ostseeraum nach Westen würde meines Erachtens dazu führen, dass beide Anliegen am Ende nicht bzw. nicht mehr mit der nötigen Wirksamkeit vorangetrieben werden könnten." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/