FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 198/2009 Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2009 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Konjunkturpaket II/Barrierefreiheit/Lärmschutz

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: Konjunkturpaket II und Barrierefreiheit ­ Die Landesregierung bleibt alle Antworten schuldig
In seinem Redebeitrag zu TOP 16 und 45 (Konjunkturpaket II, Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und KiTas (Drs.: 16/2653) sowie Bauliche Maßnahmen zu Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes (Drs.: 16/2661)) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Unter der großen Klammer ,,Konjunkturpaket II" sollen jetzt zwei völlig verschiedene Maßnahmen debattiert werden. Beide Themen verdienen es aber, getrennt behandelt zu werden: Zum Bericht der Landesregierung über Bauliche Maßnahmen zu Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen des Konjunkturpaketes auf Antrag der FDP: Im Rahmen des Konjunkturpaketes II sollen Kommunen im ,,Förderbereich Städtebau" auch Gelder zur Herstellung von Barrierefreiheit verwenden können. Wir wollten deshalb wissen, für welche Einrichtungen und Verkehrsmaßnahmen in Schleswig-Holstein Anträge auf eine barrierefreie Gestaltung gestellt worden sind. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht bleibt hierzu alle Antworten schuldig. Stattdessen wird in feinstem Behördendeutsch dargelegt, was alles in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt werden kann. Das wollten wir aber gar nicht wissen. Wir brauchen kein Dokument darüber, was alles nicht geht ­ wir wollten wissen, welche Projekte die Kommunen konkret zur Herstellung der Barrierefreiheit planen. Dabei wäre es schon von Vorteil, wenn in dem Bericht dargelegt worden wäre, um welche Projekte es sich im Einzelnen handelt. Wenn von Seiten der Landesregierung dargestellt wird, dass das Land im Hinblick auf die Herstellung von Barrierefreiheit von Bahnhöfen nicht profitiert, dann frage ich mich, was dann die Presseerklärung des Wirtschaftsministers vom 24. April 2009 soll?
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 In dieser stellt er selbst dar, dass zusätzliche 6 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket für die Modernisierung der Bahnhöfe zur Verfügung stehen. Geplant sind u.a. die ,,Nachrüstung von so genannten Blinden-Leitstreifen" und die ,,Verbesserung der Zugänge und Aufzüge ­ insbesondere für Menschen mit Behinderungen". Was gilt denn jetzt? Eine konkrete Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergriffen hat, um für die Planung für mehr Barrierefreiheit bei den Kommunen zu werben und diese bei den Planungen zu unterstützen, gibt es ebenfalls nicht. ­ Außer man will ernsthaft die Tatsache, dass die Herstellung der Barrierefreiheit als Fördertatbestand festgelegt worden ist, als Werbung und Unterstützung verkaufen? Die Herstellung von Barrierefreiheit ist die Durchsetzung von Bürgerrechten ­ und diese dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Oktober 2005 einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, die Barrierefreiheit nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes auch in bestehenden Gebäuden herzustellen ist1. Dieser Entwurf befindet sich heute noch im Ausschuss. Der Bericht ist deshalb ein Zeugnis der verpassten Chancen: Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Herstellung von Barrierefreiheit immer wichtiger. Anstatt sich darauf einzustellen und Barrierefreiheit bereits bei den Planungen mitzudenken, wird der Forderung nach Barrierefreiheit immer noch mit bürokratischen Bedenken begegnet.

Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und KiTas Lärm in Kindergärten und Schulräumen hat enorme Auswirkungen auf die Gesundheit nicht nur der Erzieher und Lehrer, sondern auf die Kindergartenkinder und Schüler selber. Bisher wurde der Einfluss von Lärm auf alle Beteiligten hilflos hingenommen, ignoriert und unterschätzt. Dabei wissen alle, dass bei einem niedrigen Geräuschpegel die Konzentrationsfähigkeit steigt. Je besser die Akustik ­ desto höher der Lernerfolg. Die Räume in Kindertagsstätten und in den Schulen weisen oftmals lange Nachhallzeiten und ungünstige Raumstrukturen auf, die die Lautstärke der Kinder sogar noch erhöhen. Dadurch kann der Lärmpegel so hoch sein, dass die Dauerbelastung über jenem Lärmpegel liegt, der für industrielle Arbeitsplätze verboten ist. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesundheit aller Betroffenen liegen dabei auf der Hand. Eine bessere Raumakustik durch den nachträglichen Einbau von Akustikdecken lässt sich schnell mit relativ einfachen Mitteln und zu überschaubaren Kosten erreichen. Welche Möglichkeiten es gibt, wird in der von der Landesregierung herausgegebenen Informationsbroschüre zur Raumakustik deutlich2. Diese passiven Lärmschutzmaßnahmen können jetzt auch im Rahmen des Konjunkturpaketes II in kommunale Lärmschutzprogramme einfließen. Der von Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Antrag wird deshalb von uns unterstützt. Gleichzeitig fordere ich die Landesregierung auf, Schallschutzmaßnahmen als förderungswürdig in den jeweiligen Programmen zu berücksichtigen und die Kommunen bei ihren Planungen noch intensiver zu unterstützen."

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Gesetzentwurf der FDP vom 25.10.2005, Drs.: 16/317, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0317.pdf 2 Broschüre zur Raumakustik in Schulen, ,,Psst! - Könnt ihr bitte leise sein?"
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/