FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 201/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 18. Juni 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Minderheitenpolitik/Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen Ekkehard Klug: ,,Nationale Minderheiten brauchen in Europa eine starke Stimme" In der Landtagsdebatte zu TOP 28 (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen - FUEV) erklärte der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Die FDP-Fraktion unterstützt die Initiative der Abgeordneten des SSW, die sich für eine Stärkung der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen einsetzen. Als eines der wenigen deutschen Bundesländer mit nationalen Minderheiten und angesichts der Bedeutung der Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland hat Schleswig-Holstein in dieser Frage besondere Interessen. Wir sollten daher auch als Fürsprecher für den Dachverband der nationalen Minderheiten Europas auftreten. Ich füge hinzu: Diese Rolle sollten wir nicht nur gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen, wie es der Antrag des SSW mit Recht formuliert, sondern auch gegenüber der EU-Kommission. Es ist schon erklärungsbedürftig, wie die EU-Beamten in Brüssel die ihnen zur Verfügung stehende Mittel zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen in der EU verteilen: Während dem Dachverband der nationalen Minderheiten Europas bislang keine institutionelle Förderung zugestanden worden ist, hatte die Dachorganisation der freiwilligen Feuerwehren Europas wesentlich mehr Glück. Letzteren sei dies ja gegönnt; aber weshalb andererseits die FUEV bisher leer ausgegangen ist, bleibt doch schwer verständlich. Dabei geht es ja nicht um ,,weltbewegende" Summen. Die FUEV kämpft mit einem jährlichen Defizit von 60.000 Euro; in diesem Jahr allerdings dem doppelten Fehlbetrag. Die FUEV-Geschäftsstelle in Flensburg ist mit zweieinhalb Stellen nicht gerade üppig besetzt. Ihre wichtigsten Förderer aus der staatlichen Ebene sind ­ nach der Höhe der Zuwendungen - die Region Südtirol, das Königreich Dänemark, die deutschen Bundesländer Sachsen und Schleswig-Holstein sowie die Republik Ungarn. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Bundesrepublik Deutschland, sprich die Bundesregierung, widmet sich im Ausland zwar der Unterstützung von 22 deutschen Minderheiten, die in anderen Staaten beheimatet sind; sie hat aber für den Dachverband FUEV, der gerade auch die Interessen dieser deutschen Minderheiten in Europa in gebündelter Form vertritt, bis heute keine institutionellen Fördermittel zur Verfügung gestellt. Der im Antrag des SSW formulierte Appell an die Bundesregierung, dies zu ändern, sollte die Unterstützung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erhalten. Die nationalen Minderheiten brauchen in Europa eine starke Stimme. Falls diese Stimme verstummt, würde sich die EU ein weiteres Mal von den Idealen des europäischen Einigungsgedankens entfernen - denn zu diesen Wertvorstellungen gehört nicht zuletzt auch der Respekt gegenüber Minderheiten." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/