Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Atempause für zwei wichtige Entscheidungen am UKSH bis nach der Wahl

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Nr. 329.09 / 23.07.2009

Zur Entscheidung über unseren Beschlussantrag (Drs 16/2796) zum Strukturkonzept Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk: Einstimmig gab der Landtag seinem Willen Ausdruck, in dieser Legislaturperiode keine Privatisierung des Uniklinikums oder Teilprivatisierungen in diesem landeseigenen Unternehmen vorzunehmen und stimmte deshalb unserem Beschlussantrag zu. Darüber können sich die Beschäftigten des UKSH freuen. Das neue Strukturkonzept des UKSH insgesamt wird durch diesen Beschluss nicht gestoppt, aber zu zwei wichtigen Elementen können nicht einfach über die Sommerferien Fakten geschaffen werden. Hintergrund für diesen Beschluss sind Vorbereitungen des Aufsichtsrates für einen Verkauf von 49 Prozent der Anteile der IT-Abteilung und auch die Teilprivatisierung der UKSH eigenen Service GmbH, zuständig für Leistungen wie Trägerdienste und ähnliche Aufgaben, die unmittelbar mit den PatientInnen zu tun haben. Für den Erlös des Verkaufs waren schon für dieses Jahr fünf Millionen Euro Erlöse eingeplant. Es gibt Aussagen aus dem Unternehmen, dass die bisher vorliegenden Gebote privater Firmen die Dienstleistung teurer machen würde, als sie bisher von den Beschäftigten des UKSH erbracht wird. Trotzdem gibt es bisher kein offizielles Signal aus dem UKSH, vom eingeschlagenen Kurs der Teilprivatisierung dieser Leistung abzurücken. Dies zeigt zum einen, wer am meisten bisher zum Sanierungskurs des UKSH beigetragen hat: Die vielen Menschen, die sich mit geringem Lohn für das Universitätsklinikum krumm legen. Dies wirft zum anderen die Frage auf, welche anderen Ziele mit der Teilprivatisierung dieser Leistungen verfolgt werden. Über diese Fragen und über das Strukturkonzept insgesamt werden die Fachausschüsse des Landtags in ihren letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode in der ersten Septemberhälfte beraten.

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