Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 31.08.2009, Nr.: 191/2009

Ralf Stegner: Koalitionsbruch trotz erfolgreicher Förderpolitik Zur Presseinformation des Wirtschaftsministers über das Zukunftsprogramm Wirtschaft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPDLandesverbandes, Dr. Ralf Stegner: Bravo, Herr Minister Biel, für die Darstellung des erfolgreichen Förderprogramms. Sie haben nur vergessen zu erwähnen, dass diese Förderpolitik von einem SPDWirtschaftsminister auf den Weg gebracht (ziel-Programm) und von der nachfolgenden Koalition aus CDU und SPD unter neuem Namen (Zukunftsprogramm Wirtschaft) weitergeführt wurde. Dieser Erfolg für die Menschen in Schleswig-Holstein war Ihrer neuen Partei aber weniger wichtig als die Aussicht auf einen scheinbar günstigen Wahltermin ­ deshalb Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen. Die Rechnung stellen die Wählerinnen und Wähler am 27. September aus.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de