Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                            Kiel, 31.08.2009, Nr.: 191/2009



Ralf Stegner:

Koalitionsbruch trotz erfolgreicher Förderpolitik

Zur Presseinformation des Wirtschaftsministers über das Zukunftsprogramm Wirt-
schaft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-
Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Bravo, Herr Minister Biel, für die Darstellung des erfolgreichen Förderprogramms. Sie
haben nur vergessen zu erwähnen, dass diese Förderpolitik von einem SPD-
Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht (ziel-Programm) und von der nachfolgenden
Koalition aus CDU und SPD unter neuem Namen (Zukunftsprogramm Wirtschaft) wei-
tergeführt wurde. Dieser Erfolg für die Menschen in Schleswig-Holstein war Ihrer neu-
en Partei aber weniger wichtig als die Aussicht auf einen scheinbar günstigen Wahl-
termin ­ deshalb Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen. Die Rechnung stellen
die Wählerinnen und Wähler am 27. September aus.




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