Landtagsfraktion
Pressemitteilung
                                                                          Flensborghus
Nr. 118/2009                                                              Norderstr. 74
                                                                          D24939 Flensborg
Kiel, den 30.10.2009
                                                                          Landeshaus
                                                                          Düsternbrooker Weg 70
Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383
                                                                          D-24105 Kiel

                                                                          Tel. 0431 988 1383
                                                                          landtag@ssw.de


Bildungsgutscheine:

Merkel muss sich entschuldigen
Zum Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, Hartz IV-Empfängern Bildungs-
gutscheine auszustellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-

Landtagsfraktion, Flemming Meyer:



,,Eine Politikerin, die Milliarden Steuererleichterungen verspricht, obwohl

der Staat pleite ist, ist denkbar unqualifiziert, um Mitmenschen Nachhilfe in

Sachen Haushaltsführung erteilen zu wollen. Hartz IV-Empfänger sind nicht

arm, weil sie nicht mit Geld umgehen können, sondern weil sie kein

Einkommen haben und vom Staat nur das Allernötigste bekommen. Allen

Hartz IV-Empfängern auf diese Weise zu unterstellen, dass sie den eigenen
Konsum über die Zukunft ihrer Kinder stellen, ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn die Kanzlerin sich nur einmal mit der Wirklichkeit dieser Menschen

beschäftigen würde, dann wüsste sie, was Eltern alles tun und worauf sie

verzichten, um ihren Kindern unter schlechten Bedingungen eine so gutes

Leben wie möglich zu bieten. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich bei

den Betroffenen zu entschuldigen und die unwürdige Diskussion umgehend

zu beenden."