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                                                                 Landtagsfraktion
                                                                 Schleswig-Holstein
                                                                 Pressesprecherin
                                                                 Claudia Jacob
                                                                 Landeshaus
                                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel

                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                 Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 474.09 / 30.10.2009
Grüne Unterstützung auf der
Zielgeraden ­ Sozialminister in der Pflicht

Zum Abschluss der Volksinitiative gegen Kinderarmut erklärt der Sprecher für soziale
Gerechtigkeit der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die Grünen Landtagsabgeordneten haben sich an der Unterschriftenaktion des Bünd-
nisses gegen Kinderarmut beteiligt. Unsere Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Kin-
derrechte in der Landesverfassung zu stärken und damit Kinderarmut besser bekämp-
fen zu können.

Sozialminister Garg kann nun beweisen, wie wichtig ihm die Bekämpfung von Kinder-
armut ist: Sie muss zum Schwerpunkt in seiner Amtszeit werden. Wir fordern die ande-
ren Landtagsfraktionen und Sozialminister Garg auf, dem vorgelegten Gesetzesentwurf
zuzustimmen.

Es ist ein Skandal, dass für jedes siebte schleswig-holsteinische Kind Armut Realität ist.
Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Kindern eine bessere Zukunft er-
möglicht wird. Das Thema Kinderarmut muss in die Öffentlichkeit getragen werden.

Konkrete Verfassungsvorgaben können nicht ignoriert werden, jedoch reicht eine Ver-
fassungsänderung allein nicht aus. Die Unterstützung von Sozialverbänden, eine enga-
gierte Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich und die notwendige Diskussion um eine
Kindergrundsicherung mit der Bundespolitik sind unumgänglich.

Die Grüne Landtagsfraktion wird konkrete Anträge vorlegen, die die Bekämpfung von
Kinderarmut zum Ziel haben.


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