Presseinformation


                                                                Landtagsfraktion
                                                                Schleswig-Holstein
                                                                Pressesprecherin
                                                                Claudia Jacob
                                                                Landeshaus
                                                                Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel

                                                                Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                                presse@gruene.ltsh.de
                                                                www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                Nr. 475.09 / 30.10.2009



Erster Stolperstein in der Familienpolitik

Zu den von Angela Merkel geplanten Bildungsgutscheinen erklärt die sozialpolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die geplanten Bildungsgutscheine für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen tragen nicht
zu einer Problemlösung bei, sondern sprechen Arbeitslosen sogar die Eigenverantwor-
tung ab. Das ist ein Skandal. Zu glauben, dass nur Bildungsgutscheine dazu führen,
dass das neue Betreuungsgeld tatsächlich für die Kinder ausgegeben wird, offenbart
eine Kultur des Misstrauens. Wer davon ausgeht, dass Eltern die Hartz IV beziehen,
jeden zusätzlichen Cent in Zigaretten oder Alkoholika umsetzen, hat diese Menschen
aufgegeben. Das ist nicht die Unterstützung, die Menschen brauchen, um die Spirale
aus Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen.

Politik darf nicht mit zweierlei Maß messen. Entweder Betreuungsgeld für alle oder kei-
nen. Die Grüne Position ist klar, Familien brauche keine neue Herdprämie, sondern ei-
ne vernünftige Familienpolitik. Eine Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für Frauen und Männer ermöglicht, Arbeit für alle schafft und die frühkindliche Bildung
stärkt.

                                          ***




                                                                                 Seite 1 von 1