Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 484.09 / 06.11.2009

CDU Forderung nach PKW Maut ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür
Zur Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die Debatte um eine PKW-Maut durch die CDU-Landtagsfraktion ist unehrlich. Wahr ist, dass der verkehrspolitische Sprecher und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Arp und von Bötticher, durch die anvisierten 20 Milliarden Euro Steuersenkungen auf Bundesebene heftige Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein befürchten. Deshalb suchen sie nach finanziellen Kompensationen, um ihre hochfliegenden Ideen für Straßenbauprojekte wie die Fehmarnbeltquerung zu finanzieren. Die Debatte um die PKWMaut soll nur von einer verkorksten Verkehrspolitik der Landesregierung ablenken. Statt einer PKW-Maut für AutobahnbenutzerInnen in Schleswig-Holstein ist eine Weiterentwicklung der KFZ-Steuer nach ökologischen Kriterien wie niedriger Verbrauch der sinnvollere Weg. Außerdem würde eine PKW-Maut für Autobahnen die stärkere Abnutzung von Landes- und Kreisstrassen forcieren, die Zeche zahlen dann Land und Kommunen. Profitieren würde nur der Bund, das wäre dann ein klassisches Eigentor. Die Forderung nach einer PKW-Maut entlarvt die Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP als Lug und Trug. ***

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