Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.11.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 17, Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/25)

Thomas Rother: Bundesbank muss Schließungspläne aufgeben! Mit diesem Berichtsantrag hat der SSW nicht nur die Situation an den von einer Schließung bedrohen Filialstandorten der Deutschen Bundesbank in Flensburg 2012, in Kiel 2015 und in Lübeck 2015 aufgegriffen, sondern ein anstehendes Problem für das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein benannt. Durch die beabsichtigte Schließung der Filialen sind erhebliche Nachteile nicht nur für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bargeldversorgung bzw. damit im Zusammenhang stehende Serviceleistungen ­ wie beispielsweise die Bestückung von Geldausgabeautomaten - für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere die Kreditwirtschaft und den Einzelhandel, in ganz Schleswig-Holstein zu erwarten. Der SSW hat in seiner Antragsbegründung recht: Ein Rückzug der Bundesbank ,,aus der Fläche" und damit auch aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde wahrscheinlich zu Kostenverlagerungen zu Lasten der örtlichen Wirtschaft und damit indirekt der Verbraucher führen - das nicht zuletzt durch höhere Transport- und Versicherungskosten. Die Schließung aller verbliebenen Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein würde zudem zu einem erheblichen Ungleichgewicht bei der regionalen Präsenz der Bundesbank innerhalb der Bundesrepublik führen. So wäre die Bundesbank z.B. im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern mit nur 1,7 Mio. Einwohnern weiterhin an zwei Standorten, in Rostock und Neubrandenburg, mit Zweigstellen präsent, während im wesentlich bevölkerungsstärkeren Schleswig-Holstein - wir haben gut 2,8 Mio. Einwohner - überhaupt keine Bundesbankfiliale mehr zu finden wäre. Und es ist kaum zu glauben, dass die Wirtschaftskraft und damit der Bedarf in Mecklenburg-Vorpommern höher sein soll als in Schleswig-Holstein. Die Schließungspläne sollen zudem in Bayern und Baden-Württemberg eingeschränkt, also aufgehoben werden - nach Intervention von regional betroffenen Vorstandsmitglie-

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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dern der Bundesbank! Daher ist das Handeln der Bundesbank auch unter dem regionalen Blickwinkel neben dem wirtschaftsbezogenen Blickwinkel alles andere als schlüssig. Selbst die Wirtschafts- und Bankenverbände - und die sind der Förderung des Staatsinterventionismus gänzlich unverdächtig - haben dagegen protestiert, dass die Wege immer weiter werden sollen, und sind große Befürworter staatlicher Aufgabenwahrnehmung der Bargeldbearbeitung in diesem Bereich, insbesondere nach dem HerosGeldtransport-Skandal, bei dem Gelder veruntreut wurden. Hinzu kommt, dass beispielsweise eine Bundesbankfiliale wie die Lübecker erst vor 7 Jahren für 27 Mio.  erweitert und modernisiert wurde. Diese Investition wird kaum schon abgeschrieben sein, genauso wenig wie die hohen Ausgaben für die Maschinen zur Bargeldprüfung. Die Bundesbank benimmt sich hier leider wie ein bedenkenloser Sanierer. Es ist natürlich richtig, wenn die Bundesbank über Konsequenzen daraus nachdenkt, dass immer mehr Zahlungsvorgänge bargeldlos erfolgen oder dass Formulare für Außenhandelsgeschäfte durch einen schlichten Download zu haben sind oder durch die EU-Erweiterung schlicht überflüssig geworden sind. Dennoch ist und bleibt die Versorgung mit Geld, die Prüfung der Banknoten und auch die Vernichtung von nicht mehr brauchbarem Geld eine hoheitliche und damit staatliche Aufgabe. Es wäre gut, wenn Minister de Jager sich nicht nur über das Vorgehen der Bundesbank empört, sondern auch tätig wird, denn diese Entscheidungen sollen nicht nur ohne jede Rücksprache mit der Landesregierung auf den Weg gebracht worden werden, sie laufen auch den Interesse unseres Landes entgegen. Und es ist ja nur noch ein wenig Zeit bis zur abschließenden Entscheidung der Bank. Wir sollten daher über den Antrag des SSW hinaus die Bundesbank auffordern, von ihren Schließungsplänen Abstand zu nehmen.