FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 312/2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 19. November 2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Verkehr/Luftverkehr/Lübeck Gerrit Koch: Der Lübecker Flughafen hat eine Zukunft. Nutzen wir Sie! In seinem Debattenbeitrag zum TOP 19 (Flughafen Lübeck) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete, Gerrit Koch: ,,Bis Ende September 2009 zählte der Lübecker Flughafen ca. 533.000 Passagiere. Damit überflügelte er bereits die Gesamtzahl von ca. 528.000 Passagieren im Jahre 2008. Entgegen des allgemeinen Trends im Luftverkehr verzeichnete der Flughafen Lübeck seit Beginn des Jahres kontinuierlich positives Passagierwachstum im Gegensatz zum Vorjahr. Arbeiteten 1997 noch 44 Mitarbeiter direkt beim Flughafen, stehen dort mittlerweile über 130 Menschen in Lohn und Brot. Wesentlich mehr Arbeitsplätze in der Lübecker Wirtschaft hängen mittelbar mit dem Lübecker Flughafen zusammen. Mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss besteht nun die Chance, den Lübecker Flughafen auszubauen und nachhaltig am Markt zu positionieren. Endlich rückt in greifbare Nähe, dass der Flughafen ohne Verluste betrieben werden kann. Schon die Einrichtung einer Base in Lübeck würde dazu führen, dass die Passagierzahlen noch um ein etliches anwachsen würden und der Flughafen in der Gewinnzone landen kann. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass mittelbar und unmittelbar mehrere tausend Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Lübecker Flughafen entstehen werden, wenn der Ausbau vorangetrieben wird. Das sind äußerst positive Aussichten nicht nur für Lübeck und seine Bürger, sondern für ganz Schleswig-Holstein. CDU und FDP erkennen dieses Potential und unterstützen deshalb private Investitionen in die regionalen Flughäfen. Wo vor Ort investiert wird, profitiert die Wirtschaft und wird die Arbeitsplatzsituation befördert. Es ist nicht Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein, Flughäfen zu betreiben und für die Übernahme von Verlusten zu sorgen. Eine Beteiligung an Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Flughäfen steht für uns nicht im Raum. Insoweit stimmen wir mit Punkt 2 des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen überein. Diese Feststellung bedarf aber keines Beschlusses dieses Hauses, da die Regierungsfraktionen bereits im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt eindeutig Stellung genommen haben. Ich darf zitieren: "Eine direkte Flughafenbeteiligung schließen wir, [also CDU und FDP] jedoch aus." Das haben wir vereinbart, und das wird auch getan. Die Hansestadt Lübeck befindet sich mitten in der Suche nach einem neuen Investor, der den Flughafen Lübeck mehrheitlich übernehmen und weiter voranbringen soll. Die Verhandlungen laufen und die Beteiligten auf Seiten der Stadt äußern sich optimistisch, dass ein kompetenter Flughafenbetreiber gefunden wird. Der Planfeststellungsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Region Lübeck, aber auch für ganz Schleswig-Holstein. Der Beschluss darf deshalb nicht gefährdet werden. Zur Zeit sind bekanntlich Klagen gegen den Beschluss anhängig. Das Oberverwaltungsgericht erwartet im Rahmen der Klagverfahren ein deutlich positives Bekenntnis der Hansestadt Lübeck aber auch des Landes Schleswig-Holstein zum Flughafen Lübeck. Wenn das Gericht zur Überzeugung kommt, dass Stadt und Land die volkswirtschaft- liche Bedeutung des Flughafens anerkennen und die Entwicklung des Flughafens unterstützen, erhöht das die Chancen im Gerichtsverfahren. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist daher kontraproduktiv. Ein klares Bekenntnis zum Flughafen Lübeck man daraus nur sehr schwer ableiten. Und ist im Übrigen von Bündnis90/Die Grünen auch gar nicht gewollt. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir den Mitarbeitern eine Perspektive geben - und die heißt nicht Arbeitslosigkeit! CDU und FDP hingegen bekennen sich zum Flughafen in Lübeck- Blankensee, der im Rahmen eines Norddeutschen Flughafenkonzepts eine unverzichtbare Rolle spielt. Ich begrüße, dass das die SPD hier im Hause ähnlich sieht. Vielleicht überzeugen Sie davon gelegentlich auch noch Ihre Parteikollegen in Lübeck. Wenn die Flugplatz-Investitions-Zuschussrichtlinie Mittel für den Ausbau und die Modernisierung des Flughafens Lübeck zulässt, so ist diese Art der Unterstützung zu begrüßen. Wir befürworten dabei den gemeinsamen Fahrplan, auf den sich jüngst der Verkehrsminister, IHK und Lübeck geeinigt haben. Die Hauptverantwortung für den Erhalt des Flughafens liegt selbstredend bei der Eigentümerin, der Hansestadt Lübeck. Sie hat alle Wege und Mittel auszuschöpfen, einen privaten Investoren zu finden, der wirtschaftlich stark genug ist, den weiteren Ausbau voranzutreiben. Sie wird dabei vom Land aber nicht allein gelassen. Meine Damen und Herren, vom Flughafen Lübeck profitiert nicht nur die Hansestadt Lübeck. Er ist auch kein Prestigeobjekt. Nein, der Flughafen gehört zu einer modernen Infrastruktur, schafft vielen Menschen eine Lebensgrundlage und strahlt auf ganz Schleswig-Holstein aus. Der Lübecker Flughafen hat eine Zukunft. Nutzen wir Sie! Der Verweisung beider Anträge in den zuständigen Ausschuss stimmen wir zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/