Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 19.11.2009

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 19, Keine Landesmittel für den Ausbau des Flughafens Lübeck Blankensee (Drucksachen 17/27 und 17/56)

Regina Poersch: Arbeitsplätze gehen vor: Landesmittel für den Flughafen Lübeck! Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist aus Sicht meiner Fraktion in keiner Weise zustimmungsfähig. Der Antrag verkennt, dass wirtschaftliche Entwicklung immer auch Verkehrsinfrastruktur braucht. Er verkennt, dass der Regionalflughafen Lübeck-Blankensee durchaus Entwicklungspotenzial hat. Und er verkennt, dass es hier nicht darum geht, aus lauter Jux und Tollerei einen Flughafen gleichsam ,,aus dem Boden zu stampfen", sondern um den Erhalt und die Entwicklung eines bereits bestehenden Flughafens. Es geht um mehrere Hundert Arbeitsplätze in der Region Lübeck am Flughafen selbst und in Branchen, die in der Region vom Flughafen abhängig sind! Deshalb legt meine Fraktion Ihnen heute einen eigenen Antrag zur Zukunft des Flughafens Lübeck-Blankensee vor. Wir haben unseren Antrag überschrieben mit: ,,Arbeitsplätze gehen vor". Das dürfte auch für die Grünen ein wichtiger Aspekt sein, oder nicht? Unser Antrag ist ein Antrag zur Zukunft des Lübecker Flughafens. Dass der Flughafen eine Zukunft hat und große regionalökonomische Bedeutung besitzt, belegen mehrere Studien. Aber, auch das ist unstreitig, er braucht auch unsere Unterstützung, und zwar schnell. Wir meinen deshalb, dass ein eindeutiges Signal und Bekenntnis des schleswig-holsteinischen Landtags angebracht und dringend erforderlich ist. Wir wollen potenziellen Investoren signalisieren, dass das Land bereit ist mitzuhelfen beim Ertüchtigen des Flughafens. Mit Freude habe ich am Dienstag vom Gespräch des Wirtschaftsministers mit Flughafenvertretern und der IHK gelesen. Herr Minister, Ihr Einsatz ist in unserem Sinne. Gefreut habe ich mich auch darüber, dass mir der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck, Prof. Rohwer, am Dienstagabend versichert hat, die Kammer werde einen eigenen Beitrag leisten für ein verbessertes Marketing des Flughafens, der dringend einen neuen Investor braucht.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Der Planfeststellungsbeschluss ist da, es kann sofort losgehen. Der Flughafen muss weiter verkehrstüchtig gemacht werden! Den Betrieb, das sage ich deutlich, wollen wir nicht subventionieren. Auch eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH lehnen wir ab. Wir wollen einen Investitionszuschuss, keine Betriebssubventionierung. Und selbstverständlich muss sich die Hansestadt Lübeck ebenfalls bei der Lösung dieses Problems (obwohl sie es nicht verursacht hat) einbringen. Ich bin im Übrigen überzeugt davon, dass sie es tun wird. Aber: Die Stadt Lübeck und ihre Flughafengesellschaft dürfen mit dem Flughafen nicht allein gelassen werden! Höchste Priorität haben die bestehenden Arbeitsplätze sowie diejenigen Arbeitsplätze, die mit dem zukünftigen Betrieb geschaffen werden. Wir reden hier von 900 Arbeitplätzen in der Region, wenn wir jetzt mithelfen, den Flughafen fit zu machen. Aber auch die schon heute bestehenden Arbeitplätze (direkt 136, indirekt 285) dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden! Deshalb noch einmal: Arbeitsplätze gehen vor! Und noch ein Hinweis auf die Investitionen: Es kann doch nicht sein, dass der Flughafen erst an die Autobahn angeschlossen wird und dann einen Bahnhaltepunkt bekommt, damit wir bei nächstbester Gelegenheit den Flughafen seinem Schicksal überlassen! Nicht nur, dass damit dann wirklich Geld ,,in den Sand gesetzt" wäre. Die bisher getätigten und auch die anstehenden zukünftigen Investitionen verfolgen doch das Ziel, mehr Fluggäste zu gewinnen und den Flughafen langfristig unabhängig von staatlichen Zuschüssen zu machen. Und noch etwas: Wenn es möglich ist, die Entwicklung eines neuen Bügelflaschenverschlusses einer Flensburger Brauerei finanziell zu unterstützen, dann muss das doch erst recht für anerkannt wichtige Verkehrsinfrastruktur gelten! Es gibt im Übrigen Beispiele: wie bei der Bahnelektrifizierung oder beim Ausbau der Fährhäfen. Dort, wo wir als Land eine Verkehrsinfrastruktur als wichtig erachten, da nehmen wir Geld in die Hand. So sollten wir es auch mit dem Lübecker Flughafen halten.