Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.11.2009, Nr.: 259/2009

Serpil Midyatli: Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen! Zur Unterschriftenübergabe der von der AWO, dem Kinderschutzbund und dem Sozialverband Deutschland getragenen Volksinitiative ,,Kinderrechte stärken ­ Armut bekämpfen" erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Volksinitiative der schleswig-holsteinischen Verbände der AWO, des Kinderschutzbundes und des Sozialverbandes. Da sie sogar mehr als die nötigen Unterschriften erreicht haben, wird sich nun der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, die Initiative im Landtag ebenfalls zu unterstützen. Dann können die Ziele - die Schaffung von kind- und jugendgerechten Lebensverhältnissen und der Schutz vor Armut ­ in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Die Regelung, die zu mehr Chancengleichheit führen soll, könnte allen jungen Menschen in Schleswig-Holstein, insbesondere aber den rund 74.000 benachteiligten Kindern und ihren Familien zugute kommen. Heute werden dem Landtagspräsidenten die gesammelten Unterschriften überreicht. Die hohe Anzahl macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Ziele der Volksinitiative für richtig halten. Außer Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin haben alle Bundesländer Kinderschutzrechte in ihre Landesverfassung aufgenommen. Es wird Zeit, dass Schleswig-Holstein diesen Beispielen folgt. Nach der Verabschiedung unseres vorbildlichen Kinderschutzgesetzes, mit dem wir bundesweit Vorreiter waren, sollten wir bei den verfassungsrechtlich garantierten Kinderrechten und der Bekämpfung der Kinderarmut nicht Schlusslicht werden.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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