Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 517.09 / 19.11.2009

Grüne unterstützen die Verfassungsänderung für mehr Kinderrechte
Zur Übergabe der durch die Volksinitiative gegen Kinderarmut gesammelten Unterschriften sagt der Sprecher für soziale Gerechtigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Nach einem Jahr Laufzeit hat heute die Volksinitiative gegen Kinderarmut dem Landtagspräsidenten die gesammelten Unterschriften überreicht. Herzlichen Glückwunsch! Das notwendige Quorum ist erwartungsgemäß locker überschritten worden. Mehr als 30.000 Schleswig-HolsteinerInnen haben für eine Änderung der Landesverfassung und die Bekämpfung von Kinderarmut unterschrieben, darunter auch die Grünen Landtagsabgeordneten. Wir unterstützen die Volksinitiative von Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und Sozialverband voll und ganz. Der vorgeschlagenen Verfassungsänderung, mit der sich der Landtag binnen vier Monaten befassen muss, werden wir zustimmen. Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut in Schleswig-Holstein diskutieren wir Anfang Dezember direkt mit den Initiatoren der Volksinitiative. ***

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