FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Nr. 317/2009 Kiel, Donnerstag, 19. November 2009

Soziales/Kinderrechte

Anita Klahn: ,,Bekämpfung der Kinderarmut ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit"
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative "Kinderrechte stärken Armut bekämpfen", sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn: "Für die FDP-Fraktion ist die Stärkung der Kinderrechte eine Selbstverständlichkeit. Bereits im Juli 2007 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag von FDP, Grünen und SSW einstimmig beschlossen, die Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Seitdem heißt es in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung in Artikel 6a: Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung. Damit hat der Kinderschutz Verfassungsrang. Für die neue CDU-FDP-Koalition hat der Schutz der Kinderrechte oberste Priorität. So heißt es im Koalitionsvertrag: ,,Wir werden Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen, in der sich Kinder zu individuellen, selbstbewussten Persönlichkeit entwickeln können. Daher werden wir zum Kinderschutz die Erziehungskompetenz der Eltern sowie die Beratung ,,aus einer Hand" stärken. Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern werden wir sozialer Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen entgegentreten. Die Bekämpfung von Kinderarmut spielt hierbei eine herausragende Rolle." Auch wenn die Ziele der Volksinitiative, das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung bereits bundesverfassungsgerichtlich geklärt und das Recht auf eine Förderung der Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten bereits im SGB VIII verankert ist, wird sich die FDP-Fraktion selbstverständlich intensiv mit dem Begehren der Volksinitiative im Landtag befassen", so Anita Klahn abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/