Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.11.2009, Nr.: 274/2009

Rolf Fischer: Der europäische Reformvertrag stärkt die Landesebene Zum morgigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer: Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird Europa demokratischer und bürgernäher. Die Reform der europäischen Institutionen stärkt nicht nur das europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Auch die Landtage erhalten insbesondere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag neue Mitspracherechte in Europaangelegenheiten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag und der Europaausschuss des Landtages diese neuen Kompetenzen künftig offensiv und aktiv wahrnehmen können. Wir müssen deshalb jetzt das Landesrecht, insbesondere das Parlamentsinformationsgesetz, daraufhin überprüfen und ggf. ergänzen. Das Parlament muss alle Mitsprachemöglichkeiten gegenüber der Landesregierung erhalten und sie auch wirklich wahrnehmen können. Der Vertrag von Lissabon stärkt auch die Landesebene gegenüber der Bundesebene. Kiel kann jetzt direkter als bisher europapolitischen Einfluss nehmen und mitbestimmen. Er ist auch ein großer Schritt auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Die Reform wird Europa demokratischer, sozialer und bürgernäher, die europäische Politik transparenter und handlungsfähiger machen. Wir müssen die neuen Möglichkeiten im Landtag aktiv nutzen!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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