Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                            Kiel, 30.11.2009, Nr.: 274/2009



Rolf Fischer:

Der europäische Reformvertrag stärkt die Landesebene

Zum morgigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklärt der europapolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird Europa demokratischer und bürger-
näher. Die Reform der europäischen Institutionen stärkt nicht nur das europäische Par-
lament und die nationalen Parlamente. Auch die Landtage erhalten insbesondere
durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag neue Mitspracherechte
in Europaangelegenheiten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schleswig-Holsteinische
Landtag und der Europaausschuss des Landtages diese neuen Kompetenzen künftig
offensiv und aktiv wahrnehmen können. Wir müssen deshalb jetzt das Landesrecht,
insbesondere das Parlamentsinformationsgesetz, daraufhin überprüfen und ggf. er-
gänzen. Das Parlament muss alle Mitsprachemöglichkeiten gegenüber der Landesre-
gierung erhalten und sie auch wirklich wahrnehmen können.

Der Vertrag von Lissabon stärkt auch die Landesebene gegenüber der Bundesebene.
Kiel kann jetzt direkter als bisher europapolitischen Einfluss nehmen und mitbestim-
men. Er ist auch ein großer Schritt auf dem Weg zu einem sozialeren Europa. Die Re-
form wird Europa demokratischer, sozialer und bürgernäher, die europäische Politik
transparenter und handlungsfähiger machen. Wir müssen die neuen Möglichkeiten im
Landtag aktiv nutzen!




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