Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 30.11.2009, Nr.: 275/2009

Regina Poersch, Birte Pauls, Marion Sellier: Entwicklungspotenzial nutzen ­ diesseits und jenseits der Grenze Zur heutigen Konferenz des Entwicklungsrates Sønderjylland (URS) und der Industrieund Handelskammer zu Flensburg in Padborg erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls und die verkehrspolitische Sprecherin Marion Sellier: Regina Poersch: Wenn die Verbindung und Vernetzung der beiden Regionen diesseits und jenseits der Grenze fehlt, sei das ein ,,missing link", warnte Ole Kveiborg vom dänischen Institut für Transport (DIT) bei der Konferenz, deren erklärtes Ziel die Verbesserung der Vernetzung der Grenzregion war. Gerade deshalb müssen die dänischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Vortrag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers de Jager als Affront empfunden haben. Denn er erklärte seine Prioritäten folgendermaßen: Fehmarnbelt-Querung, A 20, Störbrücke in Itzehoe/Wilster, Schienenanbindung Travemünde und Eisenbahnhochbrücke Rendsburg ­ kein Wort von grenzüberschreitender Ausbauplanung für die A 7/E 45. Dafür, behauptete der Minister, reichten die Verkehrsmengen nicht aus. Während alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die Bedeutung der Jütlandroute ­ insbesondere auch für den wachsenen Gütertransport - betonten, stellte der Verkehrsminister diese in Frage, in dem er die ,,Voraussetzungszahlen" als nicht ausreichend, die ,,Prognosezahlen" für der Fehmarnbelt-Route jedoch als hervorragend für die geplante feste Querung bezeichnete. Ist am Ende der Minster der ,,missing link"? Birte Pauls: Von dänischer Seite wird immer wieder geäußert, die Grenzregion sei Dänemarks Pforte nach Europa. Wenn man dies ernst nimmt, kann man angesichts der Prioritäten, die Jost de Jager für Schleswig-Holstein beschrieben hat, nur verständnislos den Kopf schütteln. Welchen Stellenwert haben das Grenzland und die deutsch-dänische Zusammenarbeit beim Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein? Diese Frage stellte sich nach den Ausführungen de Jagers auch Benny Engelbrecht, sozialdemokratisches Folketing-Mitglied aus Sonderburg. Marion Sellier: Minister de Jager hat offenbar die Zielgruppe dieser Wirtschaftskonferenz verfehlt. Seine Ausführungen sind für die Entwicklung der Infrastruktur und das Wachstum der Wirtschaft in der Grenzregion kontraproduktiv. Der in der Europa-2020-Strategie enthaltene europäische Zukunftsgedanke ,,europäisch denken, regional handeln" scheint bei ihm noch nicht angekommen zu sein. Erneut soll eine Kommission, diesmal für

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,,Infrastruktur" eingerichtet werden ­ das kostet nur zusätzlich Zeit und Geld. Dabei sind die Prioritäten in der Grenzregion bereits klar formuliert. Wir brauchen keine Kommissionen, wir müssen handeln!