FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Nr. 329/2009 Kiel, Montag, 30. November 2009

Europa/Verfassung/Lissabon-Vertrag

Kirstin Funke: ,,Der Lissabon-Vertrag ist ein Fortschritt für die Bürger"
Zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke: ,,Mit dem Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union einen großen Schritt Richtung "Europa der Bürger". Dieser Schritt bedeutet vor allem mehr Demokratie durch Stärkung der Parlamente und eine größere Handlungsfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten." "Für Schleswig-Holstein heißt dies, dass es als Teil Europas stärkere Rechte als bisher erhält. Unser Land wird in die Gesetzesinitiativen der EU direkt über Brüssel eingebunden - nicht wie bisher mit dem Umweg über Berlin. Schleswig-Holstein erhält außerdem die Möglichkeit als Mitglied des Ausschusses der Regionen seine Rechte auf dem Klageweg durchzusetzen. Ein Mittel, das es bisher in diesem Umfang nicht gab", stellte Kirstin Funke fest. "Aber: Rechte bedeuten auch immer Pflichten. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet den Schleswig-Holsteinischen Landtag, sich intensiver mit den Initiativen aus Brüssel auseinanderzusetzen. Es ist die Aufgabe in jedem Fachbereich frühzeitig zu schauen, wie diese Initiativen für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins gewinnbringend umzusetzen oder abzuwehren sind." Funke abschließend: ,,Der 1. Dezember 2009 mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist ein Freudentag für Schleswig-Holstein!"

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/