Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                             Kiel, 30.11.2009, Nr.: 276/2009



Peter Eichstädt:

Der Koch entzündet das Feuer ­ die FDP köchelt darauf ihr Süppchen

Zu den Äußerungen der FDP-Fraktion zum dualen Rundfunksystem im Zusammen-
hang mit den Vorgängen im ZDF-Verwaltungsrat erklärt der medienpolitische Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

In den Rundfunk-Staatsverträgen ist die Aufgabe der Politik ­ die Kontrolle der öffent-
lich-rechtlichen Rundfunkanstalten - klar definiert. Daran haben sich bisher auch alle
Mitglieder in den Rundfunk- und Verwaltungsräten gehalten ­ bis auf Roland Koch. Wir
sehen keinen Grund, nur wegen des Verhaltens eines einzelnen CDU-Politikers das
komplette öffentlich-rechtliche Rundfunksystem einschließlich der Gebührenfinanzie-
rung in Frage zu stellen.
Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat sich als eine zuverlässige Säule neben den pri-
vaten Medien bewährt.

Die FDP wittert offenbar jetzt die Chance, den privaten Sendern auf Kosten der öffent-
lich-rechtlichen Vorteile zu verschaffen. Das lehnen wir ab; wir stehen zum dualen
Rundfunksystem und zur Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Diese haben nach wie vor eine wichtige Aufgabe, nämlich die Bevölkerung mit Nach-
richten, Informationen und einem kulturellen Angebot regional und überregional zu
versorgen.




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