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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Nr. 330 /2009                                                                                Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 1. Dezember 2009                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer



Ladenöffnungszeiten/Verfassungsgerichts-Entscheidung Berlin




                                                                                                       www.fdp-sh.de
Kumbartzky: ,,Entscheidung nicht auf
Schleswig-Holstein übertragbar"


Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner
Ladenöffnung im Advent sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-
Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Oliver Kumbartzky:

,,Die Sonntagsruhe wird auch in Schleswig-Holstein weiterhin gesichert
sein. Die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts sind
zumindest nicht auf das schleswig-holsteinische Landesrecht übertragbar."
Während in Schleswig-Holstein Sonntagsöffnungen nach dem
Ladenöffnungszeitengesetz nur im Ausnahmefall aus besonderem Anlass
überhaupt zulässig seien, habe das Land Berlin die Adventssonntage
bereits in die allgemeinen Ladenöffnungszeiten mit einbezogen, so
Kumbartzky weiter. Die bisherige Praxis in Berlin sei somit nicht mit der
schleswig-holsteinischen Bäderregelung vergleichbar.

,,Die Bäderregelung beschränkt darüber hinaus weitere Sonntagsöffnungen
nur auf bestimmte Kur- und Erholungsorte in Schleswig-Holstein. Wir sehen
daher derzeit keinen Bedarf für weitere einschränkende Regelungen", so
Kumbartzky abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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