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DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel




                                                          Ulrich Schippels
                                                          parlamentarischer
                                                          Geschäftsführer

                                                          DIE LINKE. Fraktion im
                                                          Schleswig-Holsteinischen
Presseinformation                                         Landtag
Nr. 11/09                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

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                                                          uli.schippels@linke.ltsh.de




                                                            Kiel, 01. Dezember 2009

Linksfraktionen der Nordländer zum UN-Klimagipfel: Klimagerechtigkeit statt
Klimapoker! Keine neuen Kohlekraftwerke, sondern Klimaschutz jetzt!

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz (COP 15)
statt. Dort sollte ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet
werden, was aufgrund der Blockadehaltung der EU und anderer Staaten aber
unwahrscheinlich geworden ist. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen
Protestaktionen und Alternativveranstaltungen der sozialen, ökologischen und
globalisierungskritischen Bewegungen. Am 12. Dezember wird es eine internationale
Großdemonstration geben.

Die Fraktionen DIE LINKE im Norden (Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig
Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) stehen hinter den Anliegen der Proteste in
Kopenhagen. Die Vorsitzenden fordern Klimagerechtigkeit statt Klimapoker.

,,In Kopenhagen kämpfen die sozialen Bewegungen für Klimagerechtigkeit. Die
Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit: Der Klimawandel trifft in seinen
katastrophalen Auswirkungen vor allem die Entwicklungsländer. Die Industriestaaten,
jahrzehntelang die Hauptverursacher, blockieren jede Einigung. Was wir jetzt
brauchen ist ein mutiger Schritt nach vorn ohne Gegenleistungen und keinen
Verhandlungspoker auf Kosten von Menschen und Umwelt", sagt Ellen Streitbörger,
Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein.

,,'Global denken - lokal handeln!' ist der Wahlspruch der globalisierungskritischen
Bewegung. Doch was machen die Regierungen in den Nordbundesländern? Elf
Kohlekraftwerke sind geplant oder bereits in Bau und werden einen zusätzlichen
CO2 Ausstoß von 66,2 Millionen Tonne pro Jahr verursachen. Angesichts dieser
wahnwitzigen Pläne im Norden wird das vorgebliche Ziel einer 40 prozentigen CO2-
Reduktion bis 2020 unerreichbar", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende in
Hamburg.

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,,Neue Kohlekraftwerke blockieren die Stromnetze und verhindern Investitionen im
Offshore-Windbereich. Auch die Atomenergie liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz,
wie von Schwarz-Gelb immer wieder behauptet. Die CO2-Bilanz durch die fossile
Aufbereitung des Urans ist schlechter, als die von Gaskraftwerken. Krümmel, Asse
und Gorleben stehen außerdem für die katastrophalen Gefahren dieser
Hochrisikotechnologie", bemängelt Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender
Niedersachsen.

"Der Norden Deutschlands hat die besten natürlichen Bedingungen, einen großen
Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Dafür müssten aber die
Kohlekraftwerkspläne vom Tisch - egal ob in Lubmin, Brunsbüttel, Stade oder an
anderen Standorten. Erneuerbare Energien müssen oberste Priorität in der
Landespolitik erhalten. Ein Treppenwitz ist, dass Kohlekraft-Investoren wie Dong
Energy zum Klimapartner des UN-Gipfels ernannt worden sind", kommentiert Helmut
Holter, Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

,,Das einzige was für Energiekonzerne wie E.on und Vattenfall zählt ist der Profit. Abzocke
und Umweltzerstörung bei uns und in den Entwicklungsländern sind die Folge. Deshalb
fordert DIE LINKE die Rekommunalisierung: Eine solidarische und erneuerbare
Energieversorgung durch Stadtwerke ist die Alternative ­ und zwar in öffentlichem Eigentum.
Das ist ein konkreterer Beitrag zum Klimaschutz als jede wolkige Erklärung von Angela
Merkel", schließt Peter Erlanson, Fraktionsvorsitzender in Bremen.