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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 01.12.2009, Nr.: 279/2009



Jürgen Weber:

SPD beantragt Fragestunde zur HSH Nordbank

Die SPD-Landtagsfraktion beantragt für die Dezember-Tagung des Landtages eine
Fragestunde zum Thema HSH Nordbank. Dazu erklärt der Parlamentarische Ge-
schäftsführer Jürgen Weber:

Die in der Zeitschrift ,,Stern" vorige Woche veröffentlichten Aufzeichnungen des frühe-
ren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Marnette zum Umgang der Landes-
regierung mit dem Themenkomplex HSH Nordbank werfen Fragen auf. Deshalb bean-
tragt die SPD-Landtagsfraktion für die Dezember-Tagung eine Fragestunde, in die wir
fünf Fragen zu diesen Veröffentlichungen stellen:
Trifft es zu, dass Minister a. D. Dr. Marnette im November 2008 im Zusammenhang
mit dem Themenkomplex HSH Nordbank einen mehrseitigen Fragenkatalog an Minis-
terpräsident Carstensen und Minister Wiegard geschickt hat, was waren die Inhalte
und wie haben Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard auf den Fragenka-
talog reagiert?
Trifft es zu, dass Minister a. D. Dr. Marnette im November 2008 verlangt hat, der künf-
tige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank möge eine Ehrenerklärung abgeben?
Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen als streng ver-
traulich gekennzeichneten Vermerk von Minister a. D. Dr. Marnette erhalten hat, in
dem dieser von einem Gespräch mit dem damaligen HSH Aufsichtsratsvorsitzenden
Peiner berichtet, und welchen Inhalt hatte dieser Vermerk?
Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftli-
chen Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank von Minis-
ter a. D. Dr. Marnette erhalten hat?
Sagt Minister a. D. Dr. Marnette die Wahrheit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident
Carstensen ihm vor der Finanzausschusssitzung, die für den 19. März 2009 angesetzt
war, mitgeteilt hat, dass er, Carstensen, nicht länger mit Minister a. D. Dr. Marnette
zusammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Position der Landesregierung zur
HSH Nordbank unterstütze?




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