Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.12.2009, Nr.: 279/2009

Jürgen Weber: SPD beantragt Fragestunde zur HSH Nordbank Die SPD-Landtagsfraktion beantragt für die Dezember-Tagung des Landtages eine Fragestunde zum Thema HSH Nordbank. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber: Die in der Zeitschrift ,,Stern" vorige Woche veröffentlichten Aufzeichnungen des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Marnette zum Umgang der Landesregierung mit dem Themenkomplex HSH Nordbank werfen Fragen auf. Deshalb beantragt die SPD-Landtagsfraktion für die Dezember-Tagung eine Fragestunde, in die wir fünf Fragen zu diesen Veröffentlichungen stellen: Trifft es zu, dass Minister a. D. Dr. Marnette im November 2008 im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank einen mehrseitigen Fragenkatalog an Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard geschickt hat, was waren die Inhalte und wie haben Ministerpräsident Carstensen und Minister Wiegard auf den Fragenkatalog reagiert? Trifft es zu, dass Minister a. D. Dr. Marnette im November 2008 verlangt hat, der künftige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank möge eine Ehrenerklärung abgeben? Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen als streng vertraulich gekennzeichneten Vermerk von Minister a. D. Dr. Marnette erhalten hat, in dem dieser von einem Gespräch mit dem damaligen HSH Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner berichtet, und welchen Inhalt hatte dieser Vermerk? Trifft es zu, dass Ministerpräsident Carstensen im Februar 2009 einen handschriftlichen Vermerk im Zusammenhang mit dem Themenkomplex HSH Nordbank von Minister a. D. Dr. Marnette erhalten hat? Sagt Minister a. D. Dr. Marnette die Wahrheit, wenn er mitteilt, dass Ministerpräsident Carstensen ihm vor der Finanzausschusssitzung, die für den 19. März 2009 angesetzt war, mitgeteilt hat, dass er, Carstensen, nicht länger mit Minister a. D. Dr. Marnette zusammenarbeiten könne, wenn dieser nicht die Position der Landesregierung zur HSH Nordbank unterstütze?

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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