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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel
Vertrag von Lissabon
                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                             presse@gruene.ltsh.de
Nach der Reform ist vor der Reform                           www.sh.gruene-fraktion.de

                                                             Nr. 542.09 / 01.12.2009


Zum in Kraft treten des Lissabon-Vertrages erklärt der europapolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses,
Bernd Voß:

Mit dem heutigen 1. Dezember tritt nach einem jahrelangen Findungsprozess endlich
der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Mit der neuen Mitwirkungsmöglichkeit der Parlamente der Mitgliedsländer bei der euro-
päischen Rechtssetzung ist ein wichtiger Schritt getan, Europa in die Regionen und zu
den BürgerInnen zu bringen. Europa wird damit ein großes Stück weit demokratischer
und transparenter.

Dennoch dürfen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht auf dem erreichten
ausruhen: Die neue Handlungsfähigkeit, muss jetzt genutzt werden, um nicht nur das
Europa des Wettbewerbs zu organisieren, sondern ein soziales Europa.

Wir brauchen eine europäische Politik, die stärker die Fragen wie Mindesteinkommen
und Alterssicherung sowie Fragen der nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt
stellt. Schöne Worte dürfen nicht länger als leere Phrasen im europäischen Äther ver-
puffen, sondern müssen jetzt konsequent umgesetzt werden.

Es wird in weiteren Reformvorhaben auch darum gehen, die Europäische Kommission
in ihrer Machtfülle zu begrenzen. Es kann in einem demokratischen Europa nicht sein,
dass sie das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzesvorhaben behält. Nach der Reform
ist vor der Reform.

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