Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Vertrag von Lissabon Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Nach der Reform ist vor der Reform www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 542.09 / 01.12.2009 Zum in Kraft treten des Lissabon-Vertrages erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Europaausschusses, Bernd Voß: Mit dem heutigen 1. Dezember tritt nach einem jahrelangen Findungsprozess endlich der Vertrag von Lissabon in Kraft. Mit der neuen Mitwirkungsmöglichkeit der Parlamente der Mitgliedsländer bei der euro- päischen Rechtssetzung ist ein wichtiger Schritt getan, Europa in die Regionen und zu den BürgerInnen zu bringen. Europa wird damit ein großes Stück weit demokratischer und transparenter. Dennoch dürfen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht auf dem erreichten ausruhen: Die neue Handlungsfähigkeit, muss jetzt genutzt werden, um nicht nur das Europa des Wettbewerbs zu organisieren, sondern ein soziales Europa. Wir brauchen eine europäische Politik, die stärker die Fragen wie Mindesteinkommen und Alterssicherung sowie Fragen der nachhaltigen Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Schöne Worte dürfen nicht länger als leere Phrasen im europäischen Äther ver- puffen, sondern müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Es wird in weiteren Reformvorhaben auch darum gehen, die Europäische Kommission in ihrer Machtfülle zu begrenzen. Es kann in einem demokratischen Europa nicht sein, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzesvorhaben behält. Nach der Reform ist vor der Reform. *** Seite 1 von 1