Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.12.2009, Nr.: 281/2009

Wolfgang Baasch: SPD fordert Bericht des Sozialministers zum Diskriminierungsverbot Die SPD-Landtagsfraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung des Sozialausschusses am 10. Dezember. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch: Der Bundesrat hat mit der Stimme Schleswig-Holsteins den von Hamburg, Bremen und Berlin eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz abgelehnt. Die SPDLandtagsfraktion möchte über die Gründe, die zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat geführt haben, nähere Informationen haben. Sie hat deshalb heute für die Sitzung des Sozialausschusses am 10. Dezember 2009 die Erweiterung der Tagesordnung um einen ,,Bericht des Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit über den Vorgang im Bundesrat zum eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz und über das Abstimmungsverhalten von Schleswig-Holstein dazu" beantragt.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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