Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                           Kiel, 01.12.2009, Nr.: 281/2009




Wolfgang Baasch:

SPD fordert Bericht des Sozialministers zum Diskriminierungsverbot

Die SPD-Landtagsfraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung des Sozial-
ausschusses am 10. Dezember. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang
Baasch:

Der Bundesrat hat mit der Stimme Schleswig-Holsteins den von Hamburg, Bremen
und Berlin eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung des Diskriminierungsverbo-
tes aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz abgelehnt. Die SPD-
Landtagsfraktion möchte über die Gründe, die zum Abstimmungsverhalten der Lan-
desregierung im Bundesrat geführt haben, nähere Informationen haben. Sie hat des-
halb heute für die Sitzung des Sozialausschusses am 10. Dezember 2009 die Erweite-
rung der Tagesordnung um einen ,,Bericht des Ministers für Arbeit, Soziales und Ge-
sundheit über den Vorgang im Bundesrat zum eingebrachten Gesetzentwurf zur Ver-
ankerung des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität im Grundge-
setz und über das Abstimmungsverhalten von Schleswig-Holstein dazu" beantragt.




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