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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 02.12.2009, Nr.: 282/2009




Kai Dolgner und Serpil Midyatli:

Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer verlängern!

Zur Diskussion um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer auf der heutigen
Innenministerkonferenz erklären die integrationspolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, und der innenpolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner:

Wir begrüßen die Initiative des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, das Bleiberecht
für langjährig geduldete Ausländer um zwei Jahre zu verlängern. Die Finanz- und Wirt-
schaftskrise macht es auch integrationswilligen Migrantinnen und Migranten schwer,
den geforderten Arbeitsplatz zu finden. Eine Verlängerung würde helfen, diese schwie-
rige Situation zu überwinden.

Die Verlängerung ist nicht nur aus humanitären Gründen erforderlich, sondern kann
auch langfristig unsere Zukunft sichern. Aufgrund des demographischen Wandels ist
ein Arbeitskräftemangel in Deutschland zu erwarten. So geht die Unternehmensbera-
tung McKinsey ab dem Jahr 2020 von ca. 4,5 Mio. fehlenden Arbeitskräften aus. Der
Mangel könnte u. a. durch eine gezielte Einwanderungspolitik ausgeglichen werden.
Vor diesem Hintergrund wäre es ausgesprochen kurzsichtig, wenn wir jetzt die später
dringend benötigten, z. Teil jetzt schon gut integrierten Menschen in ihre Herkunftslän-
der zurückschicken würden. Wir fordern den schleswig-holsteinischen Innenminister
Klaus Schlie auf, sich der Initiative seines Bremer Kollegen anzuschließen.




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